Falsche Wahl-Unterlagen bei Oberbürgermeisterwahl
Zehn Gladbacher bewerben sich für den OB-Posten. Der Eickener Wilfried Schulz scheitert am Verfahren.
Möncherngladbach. Im Protest gegen eine Islam-Schule der Salafisten in Eicken war er engagiert, wurde Sprecher der damaligen Bürgerinitiative. 2012 trat er als unabhängiger Kandidat zur Landtagswahl an. Jetzt wollte er in Gladbach für den Oberbürgermeister-Posten kandidieren: Wilfried Schultz.
Am Montagabend endete die Frist zur Abgabe aller diesbezüglichen Unterlagen. Für Schultz, der die Partei „Die Bürgerlichen“ mitgegründet hat, endete der Besuch im städtischen Wahlamt am letzten Tag der Frist mit einer Enttäuschung.
Der Eickener, der wegen der Freitags-Demos, durch das weitreichende Medienecho und nicht zuletzt durch eine handgreifliche Auseinandersetzung mit einem der Salafisten, die Schulz ein blaues Auge und den Salafisten vor das Amtsgericht brachte, bekannt geworden war, hatte für die kommenden Kommunalwahlen Unterschriften gesammelt. Als Bewerber braucht man davon eine Mindestzahl.
Doch Schultz hatte laut Stadt nicht die entsprechenden gesiegelten Formblätter für die Unterschriftenlisten verwandt, die dafür von der Verwaltung ausgegeben werden. Stattdessen nutzte er eine Liste, die im Winter in einer Info-Datei zur Erklärung des Verfahrens an Interessierte weitergegeben wurde.
In den Formblättern werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Unterschriften erst gesammelt werden dürften, wenn ein Wahlvorschlag aufgestellt sei, heißt es von der Stadt. Vorher geleistete Unterschriften seien ungültig.
Der Wahlleiter hätte allen empfohlen, ihren Wahlvorschlag bereits im Vorfeld einzureichen, betonte die Stadt gestern, „damit etwaige Mängel rechtzeitig behoben werden können“, so ein Stadtsprecher. „Das in der Bekanntmachung des Wahlleiters beschriebene Wahlvorschlagsverfahren wird von allen Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern praktiziert und hat bisher in keinem Fall zu Schwierigkeiten geführt.“
Schultz will das Ganze rechtlich prüfen lassen. Für die Stadt ist der Fall eindeutig: Es sei durch die Landeswahlleitung bestätigt, dass Unterstützungsunterschriften ausschließlich auf amtlichen Vordrucken zu dokumentieren sind und ansonsten ungültig seien.
Insgesamt bringen sich zehn Gladbacher für den OB-Posten ins Rennen. Darunter als aussichtsreichste Kandidaten Amtsinhaber Nobert Bude (SPD) und von der CDU Hans Wilhelm Reiners.