Diese Haushaltsposten sind für die Dormagener Politiker tabu
In drei Wochen berät der Hauptausschuss über den Haushalt für das Jahr 2015.
Dormagen. In drei Wochen berät der Hauptausschuss den Haushalt 2015. Dort wird es um Einnahmeverbesserungen, aber auch um Sparmaßnahmen gehen. Die Fraktionen haben Stellung bezogen, welche Bereiche tabu sind. Vom Zentrum war keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Fraktion hat Kinder und Jugendliche im Blick: „Der freiwillige Anteil der OGS-Zuschüsse muss stabil bleiben“, sagt Fraktionsvorsitzender André Heryschek. „Grundschule und Kita im Ort müssen flächendeckend erhalten bleiben, um alle Ortsteile auch für junge Familien attraktiv zu halten und unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu ermöglichen.“ Für die CDU gelte weiterhin der Grundsatz: „Investitionen vor Konsum“ — dieser beinhaltet dringende Investitionen in die Infrastruktur, auch der Sportstätten. Pauschale Steuererhöhungen, die der Bürgermeister derzeit rechnen lässt, lehnt die CDU ab. „Erst muss die Diskussion über die Ausgabenseite zu Ende geführt werden, bevor wir über eine zusätzliche Belastung unserer Bürger nachdenken.“
Ein Ziel der Stadt soll es sein, die Einwohnerzahl zumindest konstant zu halten. „Das können wir natürlich nicht erreichen, wenn wir junge Familien abschrecken und an der Gebührenschraube der Betreuung oder der Bildung drehen“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Das bedeutet konkret: keine Erhöhungen der Kindergartenbeiträge und der Beiträge der offenen Ganztagsschule.“ Auch die Betreuung im Jugendbereich und die Förderung der Jugendlichen in die Ausbildung ist den Sozialdemokraten sehr wichtig. Das Dormagener Modell „Kein Kind oder Jugendlichen zurücklassen“ soll unbedingt weiter geführt werden.
Bei den Sparansätzen für den kommenden Haushaltsentwurf 2016 herrscht bei den Grünen ein Konsens: „Sparen ist sinnvoll, aber es gibt Tabubereiche“, sagt Fraktionsvorsitzender Tim Wallraff. „Eine weitere Kürzung bei den städtischen Bildungsaufgaben, insbesondere den OGS-Mitteln, können wir uns nicht vorstellen, da deren gute Arbeit am Existenzminimum verrichtet wird, und eine geringere Entlohnung der schon jetzt häufig schlecht bezahlten Mitarbeiterinnen nicht denkbar ist.“ Weil das „Dormagener Modell“ zu deutlich geringeren Ausgaben in den Bereichen der Jugendhilfe führt, sind die Grünen dort gegen Kürzungen.
Es muss aus Sicht der Liberalen die Wirksamkeit aller freiwilligen Ausgaben überprüft werden. „Wir wollen mit den wenigen Mitteln, die Dormagen zur Verfügung stehen, klug haushalten, um unsere gute Infrastruktur und die Attraktivität der Stadt zu erhalten“, sagt Fraktionsvorsitzender Karlheinz Meyer. „Gebühren- oder Steuererhöhungen sehen wir sehr kritisch. Vielleicht muss auch in Frage gestellt werden, ob wir das gesamte Leistungsspektrum der Stadt in schlechten Zeiten aufrecht halten müssen. Interkommunale Zusammenarbeit zur Verringerung von Kosten ist eine zentrale Aufgabe.“
„Wir vertreten die Ansicht, dass ein Sparkurs in allen Bereichen leider nicht zu verhindern ist“, sagt Rafael Kazior, „aber vor allem Verwaltung und Politik mit einem guten Beispiel voran gehen müssen, bevor in sozialen Bereichen und bei Kindern und der Jugend gespart wird“. Wünschenswert wäre eine Umstrukturierung in defizitären Bereichen wie VHS, Musikschule und Stadtbibliothek, die ohne spürbare Folgen für die Bürger deutliche Einsparungen bringe.
