Was die Ratsfraktionen für das Jahr 2015 planen
Die Fraktionsvorsitzenden geben einen Ausblick auf das, was in diesem Jahr in Meerbusch ansteht.
Meerbusch. Zum neuen Jahr haben wir bei den Meerbuscher Ratsfraktionen nachgefragt, welche Themen für 2015 auf der Agenda stehen und was aus Sicht der Parteien angepackt werden sollen.
Ein Stadtentwicklungskonzept für Meerbusch muss her - dafür tritt die SPD-Fraktion ein. Sie wünscht sich nach Angaben ihrer Chefin Nicole Niederdellmann-Siemes (Foto), dass zu wichtigen Themen wie etwa der Verkehrsplanung ressortübergreifend Strategien erarbeitet werden. Dabei sollten auch die Meerbuscher selbst in Form von Bürgerbeteiligungsverfahren ein Wort mitreden dürfen. „Wir wollen, dass junge Familien in Meerbusch leben können“, betont Niederdellmann-Siemes. Hierfür sei auch Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nötig. Aus Sicht der SPD-Politikerin wird die Sanierung des Hallenbades ein wichtiger Schwerpunkt für 2015. Der dafür vorgesehene Kostenrahmen müsse eingehalten werden, fordert sie.
Die Lärm- und Schadstoffbelastung sowie der Kfz-Verkehr müssen verringert werden - um das zu erreichen, setzt die Grünen-Fraktion auf bessere Rahmenbedingungen für den Radverkehr. Ein weiteres Vorhaben für 2015: „Wir wollen ein Grünkonzept auf den Weg bringen, um mehr Lebensraum für Kleinstlebewesen, Insekten und vor allem bedrohte Bienenarten zu schaffen“, erklärt Grünen-Fraktionschef Jürgen Peters (Foto). Auch strebe die Fraktion Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an. So solle etwa eine sogenannte Nordverbindung über die A44 - beispielsweise mit den Stationen Haus Meer über Düsseldorfer Messe bis hin zum Flughafen - geprüft werden. Ferner müsse die Taktfrequenz der U 76 (K-Bahn) erhöht werden, so Peters.
Die CDU im Meerbuscher Stadtrat hat 2015 einiges vor. So will sie ein Radwegekonzept für die Stadt erarbeiten - und auch erste konkrete Schritte zu seiner Umsetzung einleiten, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Damblon (Foto) ankündigt. Seine Fraktion plant außerdem, im Rahmen des Regionalplans neue Wohn- und Gewerbegebiete für eine weitere Entwicklung Meerbuschs in den nächsten Jahren zu schaffen. „Und wir hoffen, dass es im Jahr 2015 endlich wieder Bewegung beim Projekt ,Haus Meer’ gibt und der Bau eines Hotels Realität werden kann“, betont Damblon. Im Sportbereich sei geplant, den Kunstrasenplatz in Lank zu bauen. Eine gute Nachricht für Wasserratten: Gegen Ende des Jahres werde das Hallenbad kernsaniert.
Für mehr bezahlbaren Wohnraum macht sich Michael Eckert, Fraktionschef der Linken und Piraten, stark. „Wir brauchen eine städtische Wohnungsgesellschaft, um das besser umsetzen zu können“, erklärt Eckert. Seine Fraktion plädiert außerdem dafür, Flüchtlinge in „menschenwürdigen Unterkünften“ unterzubringen. Container seien keine Lösungen. Er spricht sich ferner für ein Bündnis gegen Rechts in Meerbusch aus. Es müsse ein klares und eindeutiges Nein zu Rassismus und zu Intoleranz geben. Wichtig ist Linken und Piraten auch eine stärkere Bürgerbeteiligung. Zudem müsse klar werden, dass auch in Meerbusch zunehmend mehr Menschen von Armut betroffen sind. Für sie müsse ein Sozialpass mit Vergünstigungen eingeführt werden.
Die FDP nimmt den in der Diskussion stehenden Regionalplan ins Visier: Die Fraktion hofft nach Angaben ihres Vorsitzenden Klaus Rettig (Foto) auf Lösungen, die den Charakter von Meerbusch mit seinen dörflichen Grundstrukturen nicht zerstören. Die Liberalen setzen außerdem darauf, dass rechtslastige Bewegungen, vor allem im Zusammenhang mit den Asylsuchenden, keine Resonanz in Meerbusch finden. „Wir würden uns auch freuen, wenn das bürgerschaftliche Engagement mindestens auf dem jetzigen Niveau bleibt“, erklärt Rettig. Dazu gehöre auch die politische Einmischung der Bürger. „Natürlich hoffen wir auch, dass es mit der FDP in Bund und Land insgesamt wieder bergauf geht“, fügt er hinzu.
Die UWG-Fraktion fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen sowie Planungsprozessen. „Ein sinnvoller Dialog zwischen Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft in Meerbusch sollte 2015 endlich umgesetzt werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Christian Staudinger-Napp (Foto). Das „kleinteilige Gegeneinander im Stadtrat und in seinen Ausschüssen nennt er „Meerbuscher Straßenkampf“. „Von diesem Kleinklein muss man wegkommen zum perspektivischen Denken“, verlangt Staudinger-Napp. Er setzt sich unter anderem für „absolute Transparenz über die demographische Entwicklung vor Ort“ ein. „Denn nur wer die Daten und Fakten kennt, kann die richtigen Entscheidungen treffen.“ sam
