Schulsanierung, Haushalt, Zuckerfabrik Schulsanierung steht oben auf der Agenda
Dormagen · Auf die Kommunalpolitiker warten nach der Sommerpause viele Aufgaben.
Mit dem Ende der Sommerferien beginnt wieder die politische Arbeit in den Parteien und Fraktionen. Auf die Kommunalpolitiker warten Herausforderungen: Zum einen geht es um wichtige tagespolitische Themen, zum anderen steht in gut einem Jahr die Kommunalwahl an, vor der in den nächsten Wochen und Monaten personelle Weichen gestellt werden müssen. Wir nennen die zentralen Themen für das restliche Jahr:
Schulsanierung
Es ist das Thema, bei dem es um das meiste Geld geht und das angesichts der hohen Zahl an Betroffenen auch emotional stark bewegt. Der aktuelle Stand: Niemand weiß, wohin die Reise geht. Die Fragen lauten: Nach welchem (Master-)Plan soll man vorgehen, wie viel Geld muss und soll investiert werden, über welchen Zeitraum müssen und sollen Schulen saniert werden? Und: Alternativ geht es auch um Neubauten anstelle von aufwändigen Sanierungen. Das gilt für das Schulzentrum in Hackenbroich, wo die Große Koalition aus CDU und SPD eben diese Frage aufgeworfen hat. „Dort drängt etwas die Zeit“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke. Die Politik hat vor der Sommerpause ein großes Aufgabenpaket geschnürt und an die Verwaltung gegeben. „Das ist deren Job“, sagt Carola Westerheide, schulpolitische Sprecherin der CDU. „Die Verwaltung muss uns sagen, was geht und was nicht, welche Alternativen wir haben und über wie viel Geld wir sprechen.“
Es gibt immer noch die Möglichkeit, auf ÖPP zu setzen. Die Öffentlich-Private Partnerschaft zwischen Unternehmen und Stadt war im Frühjahr gestoppt worden, nachdem die Kosten für das Sanierungspaket aus den beiden Schulzentren explodiert sind. Optional könnte ein wesentlich kleineres Sanierungspaket geschnürt werden und es als ÖPP laufen zu lassen. Darüber muss sich vor allem die GroKo verständigen.
Sparkassen-Treppe
Unklar ist, wie es mit dem maroden Treppenaufgang von Unter den Hecken zur Kölner Straße („Sparkassen-Treppe“) weiter geht. Die Werbegemeinschaft CiDo drängt auf die große Lösung mit Bau eines Aufzugs, die Stadt sieht das ebenso, die SPD würde dem wohl auch folgen, dagegen sträubt sich die CDU aus Kosten-Nutzen-Gründen offenbar noch. Andreas Behncke favorisiert eine Aufzugs-Lösung. Zu einer Sanierung sagt er: „Nicht um jeden Preis. Wenn die zu teuer wird, muss man überlegen, die Treppe zurückzubauen.“
Haushalt
Die Stadt befindet sich zwar in einem Doppelhaushalt, so dass die „normale“ Haushaltsberatung entfällt. Aber die Wirtschaftspläne für die Technischen Betriebe und den Eigenbetrieb müssen aufgestellt und verabschiedet werden. Hinzu kommt die unklare Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Die bundesweit beachtetet Initiative von Bürgermeister Erik Lierenfeld, dort gesetzgeberische Veränderungen zu erreichen, nachdem Leverkusen anhand des Vorbilds von Monheim eine starke Senkung des Hebesatzes plant, muss dahingehend beobachtet werden, ob das Handeln der Nachbarstädte Auswirkungen auf Dormagen hat.
Zuckerfabrik
Nach Aussage von Bürgermeister Lierenfeld soll erst Anfang kommenden Jahres erkennbar werden, wie es dort weitergeht. Grundstücksinhaber Edeka muss erklären, was er vorhat: selbst entwickeln oder das Areal (an die Stadt?) verkaufen? Die bietet andere Grundstücke zum Tausch an. Zum Beispiel das Areal des ehemaligen Hallenbads in Nievenheim. Das wird aber auch als Fläche für einen Kindergarten favorisiert.
Bürgermeister
Die CDU will sich im Herbst dazu erklären. Bislang gilt René Schneider als Kandidat der Christdemokraten. Auf der Mitgliederversammlung am 7. Oktober soll es um diese Personalie gehen, ebenso um die Wahlkreis-Kandidaten.
Die SPD lässt ihrem Wunsch-Kandidaten und Amtsinhaber Zeit: „Wenn Erik Lierenfeld kandidiert, sind wir vorbereitet. Wenn er nicht kandidiert, sind wir das auch.“
