Kein neues Sparpaket trotz 9 Millionen Euro Deckungslücke
Koalition entscheidet sich bewusst für die Haushaltssicherung.
Dormagen. Sieben Stunden lang wälzte der Hauptausschuss am Freitag den Stadtetat und die Wirtschaftspläne der städtischen Tochterbetriebe. Am Ende der Haushaltsberatungen stand dennoch kein umfassendes Sparpaket, das die gut 9 Millionen große Deckungslücke im Etat 2012 hätte verkleinern können.
Einzig bei den Fraktionskosten hat die Politik symbolisch den Rotstift angesetzt. Rund 70 000 Euro fließen 2012 an die Ratsfraktionen — 8000 Euro weniger als bisher. Die freiwilligen Leistungen — dazu zählen unter anderem Vereinszuschüsse und Gelder für die Offenen Ganztagsschulen — werden nicht gekürzt.
„Wir haben bewusst entschieden, mit einem Defizit abzuschließen und in die Haushaltssicherung zu gehen. Die Alternative wäre gewesen, Dormagen kaputt zu sparen“, erklärte CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer.
So soll trotz Krise der Umbau des Dormagener Bahnhofs vorangetrieben werden, der mit 3,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Zur Hälfte soll das Projekt über zugesagte Landesfördermittel und Grundstückserlöse finanziert werden. Außerdem bekommt die Verwaltung seit Jahren wieder die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, um städtische Gebäude zu sanieren und energetisch auf den neuesten Stand zu bringen. Es muss aber nachgewiesen werden, dass sich die Sanierung über verringerte Betriebskosten rechnet.
Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk macht die Koalition aus CDU, FDP und den Grünen dem FC Straberg. Sie führt Gespräche mit dem Verein, wie sich der Rasenplatz in Straberg verwirklichen lässt. „Wir haben dafür zwar keine Mittel bereitgestellt, können den Wirtschaftsplan des Kultur- und Sportbetriebes aber auch im Haushaltsjahr noch ändern“, erklärte Wimmer.
Die grün-gelben Koalitionspartner tragen den Haushalt 2012/2013 mit. Grünen-Fraktionschef Ingo Kolmorgen verteidigte städtisches Engagement trotz knapper Kassen: „Wir wollen den Stadtbus und auch ein kulturelles Angebot vorhalten, denn es gibt Bürger, die darauf angewiesen sind.“ Karlheinz Meyer von der FDP will verstärkt auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen, sich gesellschaftlich zu engagieren, und verspricht sich Einsparpotenziale durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Möglichkeiten dazu werden in der Verwaltung aktuell geprüft.
Die Opposition zeigte sich am Samstag äußerst unzufrieden mit dem Ausgang der Haushaltsberatungen. Bernhard Schmitt (SPD) kritisierte, dass nicht einmal versucht worden sei, das Defizit zu verringern: „Ich gebe nicht mehr aus, also spare ich — das erinnert mich an Griechenland“, schimpfte er. Auch die Kürzung der Fraktionskosten kommt bei der SPD, die jährlich auf 3700 Euro verzichten muss, nicht gut an. Symbolpolitik, so Schmitt, sei der falsche Ansatz.
Die Bürger für Dormagen (BfD) hingegen begrüßen den Beschluss. „Wir haben den gleichen Antrag selbst schon gestellt“, betonte Fraktionschef Dietrich Krueger. Er nannte die Ergebnisse der Haushaltsberatungen insgesamt jedoch eine „Katastrophe“. Richtig wäre es gewesen, pauschal einen Kürzungsbetrag von einer Million Euro anzusetzen. Sparpotenziale sieht die BfD bei den städtischen Hausmeisterdiensten, die jährlich 1,5 Millionen Euro kosten.
Der Vorsitzende der Zentrumsfraktion, Hans-Joachim Woitzik, geißelte den Etat als „konzept- und ideenlos“. Ohne Sparkurs könne das strukturelle Defizit nicht aufgehoben werden. „Die Stadt zahlt viel zu hohe Energiekosten, die städtischen Tochtergesellschaften arbeiten nicht wirtschaftlich“, erklärte Woitzik.
Der Haushaltsplan 2012 schließt mit einem Minus von 9,1 Millionen Euro ab. Er kann auch durch die noch 8,8 Millionen Euro starke Ausgleichsrücklage nicht ausgeglichen werden. Bis 2016 wird das Defizit wohl auf 49 Millionen Euro steigen. Für Kämmerer Kai Uffelmann und sein Team beginnt nun die Arbeit am Haushaltssicherungskonzept. Zehn Jahre hat Dormagen laut Gemeindeordnung Zeit, die Stadtfinanzen zu konsolidieren.
