NRW Dormagen will die Kita-Beiträge ab August 2022 halbieren
Dormagen · Die Stadt will den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer kompletten Beitragsbefreiung gehen. Die finanzielle Umsetzung sei machbar, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld. Bis 2025 sollen die Beiträge ganz entfallen.
(schum) Das Markenzeichen als kinder- und familienfreundliche Stadt will Dormagen weiter stärken. Dabei rücken die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten und in der Offenen Ganztagsschule noch stärker in den Blickpunkt. Die Stadt gibt das Ziel aus: Bis zum Jahr 2025 sollen die Kita- und OGS-Beiträge in Dormagen ganz abgeschafft werden. Zum kommenden Jahr schlägt Bürgermeister Lierenfeld vor, die Kosten um 50 Prozent zu senken.
Dieser Vorschlag wird im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 berücksichtigt. „Das ist ein weiterer wesentlicher Meilenstein zur Elternbeitragsfreiheit bis 2025“, so der Bürgermeister. Wie die Entlastung der Eltern aussehen wird, wird abschließend durch den Jugendhilfeausschuss und durch den Stadtrat entschieden. „Die Verwaltung wird verschiedene Varianten prüfen und als Diskussionsgrundlage einbringen“, sagt Robert Krumbein, Erster Beigeordneter der Stadt Dormagen.
In der vergangenen Wahlperiode des Stadtrats hat es bereits einige Entscheidungen zur Reduzierung der Elternbeiträge gegeben. Zum 1. August 2019 wurden die Beiträge in allen Gehaltsgruppen deutlich reduziert und brachten eine Entlastung der Eltern um 600 000 Euro. Zum ersten August 2020 trat neben der landesweiten Beitragsbefreiung für das zweite Jahr vor der Einschulung auch die Dormagener Regelung zur Beitragsfreistellung für das dritte Jahr in Kraft. In der jüngsten Ratssitzung im Juni wurde neben der Corona-bedingten teilweisen Beitragsfreistellung weiterhin beschlossen, ab dem 1. August 2021 alle Einkommen unter 45 000 Euro von den Beiträgen freizustellen.
Die jetzt vorbereitete neue Regelung soll ab dem 1. August 2022 gelten. „Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist eine solche Senkung zum jetzigen Zeitpunkt möglich. Wir möchten mit diesem Schritt den Eltern bereits im kommenden Jahr eine weitere finanzielle Entlastung bieten“, erklärt Torsten Spillmann, Kämmerer der Stadt. Grundlage für dieses Vorgehen ist die trotz Corona ordentliche Finanzsituation der Stadt. Bürgermeister Lierenfeld verweist auf die Haushaltsüberschüsse, die in den vergangenen Jahren erzielt worden sind. Daher sei es möglich, die Kosten für den jetzt anvisierten nächsten Schritt, die mit rund eine Million Euro veranschlagt werden, zu gehen. Aus diesem Grund spricht Krumbein vom „finanzpolitisch spannendsten Projekt“.
Die Beratungen im dafür zuständigen Jugendhilfeausschuss dürften interessant werden, weil die Kommunalpolitiker diskutieren und entscheiden müssen, wer von der nächsten Stufe der Entlastung profitieren soll: Geht es darum, wie zuletzt untere Einkommensgruppe komplett von einer Beitragszahlung zu befreien und die Grenze von 45 000 Euro Jahreseinkommen (brutto) weiter zu verschieben oder sollen querbeet alle Eltern in den Genuss einer Reduzierung kommen? In diesem Fall: alle gleichermaßen oder abgestuft?
Ein weiterer Aspekt, auf den Krumbein den Blick lenkt , ist die Qualitätsverbesserung im Bereich der OGS-Betreuung. Seiner Aussage nach fließt vier Mal so viel Geld in den Kita-Bereich als in die OGS-Betreuung. Dabei gehe es um personelle Ausstattung oder räumliche Situation.
