Dauerstau auf der Datenautobahn
Der DSL-Ausbau ist Thema im nächsten Hauptausschuss.
Kaarst. Die CDU-Fraktion will für die kommende Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 16. November beantragen, dass je ein Vertreter der Deutschen Telekom und von Unitymedia Deutschland eingeladen wird.
Im Austausch mit den Fachleuten soll nach Lösungen gesucht werden, wie in den unterversorgten Gebieten Holzbüttgen und Vorst eine Breitband-Grundversorgung realisiert werden kann.
„Wir sind uns bewusst, dass eine Lösung wahrscheinlich nur mit einer Bezuschussung seitens der Stadt möglich ist. Das ist ordnungspolitisch zwar nicht bedenkenlos. Da anders eine Lösung aber offenbar nicht möglich ist, sind wir zu einem solchen Schritt grundsätzlich bereit“, sagt Dorothea Zillmer, Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion.
Zum Hintergrund: Nachdem im Jahr 2009 Verhandlungen mit einigen Telekommunikationsunternehmen geführt worden waren sowie eine Online-Umfrage nach dem Bedürfnis für schnelleres Internet initiiert worden war, hatte die Stadt im vorigen Jahr zunächst ein nicht förmliches Interessenbekundungsverfahren und danach eine Ausschreibung zur flächendeckenden Breitbandversorgung durchgeführt.
Als Ergebnis wurde festgestellt, dass der zunächst vorgesehene Ausbau mit Mitteln des Konjunkturpaketes II aufgrund der unerwartet hohen Kosten nicht realisiert werden konnte. Es wurde beschlossen, zunächst die weitere Entwicklung — auch unter dem Aspekt möglicher gesetzlicher Neuregelungen — abzuwarten.
„Da der Bundesgesetzgeber im Zuge der aktuellen Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufgrund europarechtlicher Bedenken darauf verzichtet hat, eine Regelung zu Universaldiensten aufzunehmen, die die Telekommunikationsunternehmen zur Bereitstellung einer Breitbandgrundversorgung verpflichtet hätten, scheint es nun angebracht, von Seiten der Stadt einen neuen Anlauf zur Lösung des Problems zu nehmen“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Lars Christoph.
Um bei den Haushaltsberatungen 2012 eine belastbare Grundlage für eine etwaige Mittelbereitstellung zu haben, sei es erforderlich, die notwendigen Klärungen im Vorfeld herbeizuführen, weshalb kurzfristig das Gespräch mit den Unternehmensvertretern gesucht werden solle.
Die FDP-Fraktion schlägt eine Bereitstellung der benötigten Glasfaserverbindungen durch die Stadt Kaarst selbst vor. „Wir sehen nicht ein, warum wir mit dem Geld der Bürger ein privates Unternehmen wie die Deutsche Telekom subventionieren sollen, ohne dass wir Miteigentum an dem Leitungsnetz erwerben“, sagt ihr Fraktionsvorsitzender Jörg Löhler. je
