Fragenkatalog für Kaarster Bürgermeisterin Schwarz-grüne Koalition macht der Bürgermeisterin Druck
Kaarst · Die Schonfrist für Bürgermeisterin Ursula Baum ist vorbei. Das sieht zumindest die schwarz-grüne Koalition so. Für den Wirtschafts- und Finanzausschuss haben CDU und Grüne einen Fragenkatalog an Baum geschickt.
Bürgermeisterin Ursula Baum ist mittlerweile seit rund sieben Monaten im Amt, seit dem 1. Januar ist sie „Chefin“ des Bereichs Wirtschaftsförderung. Zeit, um ein erstes Fazit zu ziehen. Das jedenfalls haben sich CDU und Grüne auf ihre Fahne geschrieben und der Bürgermeisterin einen Fragenkatalog zum jetzigen Stand und zu den Perspektiven ihres Bereichs geschickt. Nach einem halben Jahr sei es schließlich Zeit für eine Bestandsaufnahme und dafür, einen Ausblick zu wagen.
Diesen Katalog soll Ursula Baum im Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am Donnerstag, 20. Mai, in öffentlicher Sitzung beantworten. Darüber hinaus beantragen CDU und Grüne, dass die Wirtschaftsförderung diesen Bericht im halbjährigen Zyklus wiederholt. Bei „ad hoc“-Meldungen, die über das Tagesgeschäft hinaus gehen, sollen die Fraktionsvorsitzenden informiert werden. Ursula Baum wurde von den Fraktionen persönlich zu dem Ausschuss eingeladen. Aus privatem Gründen kann sie an dem besagten Termin aber nicht kommen und schickt ihren Vertreter Axel Süßbrich, der auf die Fragen der schwarz-grünen Koalition eingehen wird. Auf Anfrage unserer Redaktion gab es im Vorfeld noch keine Antworten.
Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärt dazu: „Chefsache heißt für uns, dass das Thema oberste Priorität hat. Nach einem halben Jahr im Amt wollen wir daher von der Bürgermeisterin wissen, was sie bisher getan hat und welche Pläne sie hat. Wir beobachten mit Sorge, dass die Ansiedlungen zu schleppend laufen, was nicht nur an der Pandemie liegt.“ Ingo Kotzian, Fraktionsvorsitzender der CDU und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, ergänzt: „Die Bürgermeisterin ist am Zug zu erläutern, wie sie die Wirtschaftsförderung so aufstellt, dass die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft gesichert bleibt. Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt bekommen und nicht nur Marketingbotschaften. Daher sind wir auf den Bericht, den wir als Koalition für die Wirtschaftsförderung zum halbjährlichen Pflichttermin machen wollen, sehr gespannt.“
Der Fragenkatalog, der unserer Redaktion vorliegt, ist sehr umfassend. So wird nach den Anfragen von ansiedlungsinteressierten Unternehmen seit November gefragt, auf wie viele Unternehmen Ursula Baums Mitarbeiter im letzten Jahr proaktiv zugegangen sind und welche konkreten Zielsetzungen Baum für die Ansiedlung neuer Firmen binnen der kommenden zwei Jahre geplant hat.
In dem Fragenkatalog wird zwischen den Zeilen kritisiert, dass die Fraktionen die Umbenennung der Gewerbegebiete in „Digital Square“ und „Business Square“ nur aus dem Video-Format „Uschis Woche“ erfahren haben. Konkret soll Baum beantworten, ob sie die Namensgebung als Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtet, wie sie zustande gekommen ist und ob möglicherweise externe Agenturen daran beteiligt waren, die Kosten verursacht haben.
CDU und Grüne zitieren in dem Antrag Aussagen Baums aus der Vergangenheit, unter anderem: „Vor allem bei der Entwicklung der Gewerbegebiete Kaarst-Ost und Kaarster Kreuz will die Bürgermeisterin mehr Tempo machen“. Nun will die Koalition wissen, was da passiert ist und wo Optimierungsbedarf besteht.
