Gewerbegebiet „Kaarster Kreuz II“ Schwarz-Grün blockiert Entwicklung von Flächen
Kaarst · (seeg) Die Stadt Kaarst hatte eigentlich vor, südöstlich beziehungsweise östlich des Gewerbegebietes „Kaarster Kreuz“ die Grundlagen für neue Gewerbeflächen zu schaffen. Dazu gab es im Planungsausschuss einen Antrag der Verwaltung, die auf den bereits im Jahr 2017 beschlossenen Rahmenplan zum Gewerbegebiet „Kaarster Kreuz“ basiert.
Auf Grundlage dieses Rahmenplans sollte das städtebauliche Konzept weiterentwickelt werden, „um so dem Nachhaltigkeitsanspruch an ein modernes Gewerbegebiet noch stärker gerecht werden zu können“, wie es in dem Antrag heißt. Doch die schwarz-grüne Mehrheit verhinderte dies in der Sitzung.
Ingo Kotzian, Fraktionsvorsitzender der CDU, begründete die Entscheidung. „Wir sind der Meinung, dass es derzeit ausreichend Flächen gibt, die die Stadt Kaarst vermarkten kann. Wir sehen jetzt noch keine Notwendigkeit, in das Verfahren einzusteigen“, so Kotzian. Die Planungsverwaltung der Stadt sei bereits ausreichend ausgelastet und würde „keine Langeweile schieben“. Perspektivisch, so Kotzian, solle das Gewerbegebiet erschlossen werden. „Wir sind im Stadtgebiet am Ende des Riesenwachstums und müssen vorsichtig mit den Flächen umgehen“, so Heiner Hannen (Grüne). David Engelbrecht (FDP) ist anderer Meinung. „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir über Gewerbegebietsentwicklung reden, die wir weiter betreiben wollen. Wir als Planungsausschuss sollten entsprechende Zuarbeiten liefern. Deswegen sollten wir in das Verfahren einsteigen und die Entwicklung vorantreiben“, sagte er. Dem widersprach Lars Christoph (CDU). Der Planungsausschuss habe seine Hausaufgaben gemacht. „Was fehlt, ist die Vermarktung der Flächen“, so Christoph. Allein auf dem alten Ikea-Gelände gebe es viele Freiflächen, „und das schon seit längerer Zeit“, so Christoph. Der Vorwurf, dass der Planungsausschuss seine Hausaufgaben nicht gemacht habe, wies er zurück. Kotzian konkretisierte den Antrag: Erst, wenn zwei Drittel der vorhandenen Flächen vermarktet sind, solle der Punkt wieder auf die Tagesordnung kommen. Dieser Vorschlag wurde mit zehn Ja- und sechs Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
Bürgermeisterin Ursula Baum, gleichzeitig Chefin der Wirtschaftsförderung, kann den Beschluss nicht nachvollziehen. Vom Ausfstellungsbeschluss bis zum rechtsgültigen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Kaarster Kreuz habe es insgesamt anderthalb Jahre gedauert: „Es muss Geld für die weitere Gewerbelflächen in den Haushalt eingestellt werden, die Erschließung dauert noch einmal sechs bis neun Monate.“
