Das Defizit ist abgesegnet
Kreis genehmigt den Haushalt ohne Auflagen.
Meerbusch. Grundsätzliches Lob vom Rhein-Kreis Neuss als Aufsichtsbehörde, keine Bemängelung — darüber freut sich Meerbuschs Kämmerer Helmut Fiebig. Mit Schreiben vom 2. Februar ist die Haushaltssatzung der Stadt genehmigt worden. Trotz kritischer Anmerkungen ist die Freigabe an keine Auflagen gebunden.
Unkommentiert bleibt der an anderer Stelle geäußerte Vorwurf aus einer Ratsfraktion, die pauschale Kürzung der Fraktionszuschüsse sei „demokratiefeindlich“. Auch Fiebig weist diese Wertung gelassen zurück. Es seien immer noch die Politiker, die die Entscheidung getroffen und den Haushalt verabschiedet hätten, erinnert er, ohne sich von seinem ursprünglichen Vorschlag (20 Prozent Kürzung pauschal) distanzieren zu wollen. Es entspreche seinem Jobverständnis, dass die Verwaltung mit konkreten Sparvorschlägen in die Haushaltsdiskussion ginge. „Viele Kollegen handhaben das anders. Wir nicht.“
Auch wenn Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Haushaltssatzung 2011, die ein Minus von 10,3 Millionen Euro ausweist, ohne Einschränkung genehmigt: Er zeigt Handlungsbedarf auf.
Kritisch gesehen werden die hohen Verbindlichkeiten des Meerbuscher Kernhaushalts. Die Investitionen sollten sich an der „Selbstfinanzierungskraft“ der Stadt orientieren, mahnt der Landrat. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) gebe wertvolle Hinweise auf Konsolidierungsmöglichkeiten.
Auch den Ansatz der Gewerbesteuereinnahme (27,5 Millionen Euro) beurteilt der Kreis als sehr hoch. Fiebig hält ihn in dieser Höhe für möglich, sagt aber auch, dass der Blick auf die aktuelle, positive Wirtschaftsentwicklung keine Sicherheit biete: „Meerbuschs Wirtschaftsdaten entwickeln sich zeitversetzt, mit einer Verzögerung von einem halben oder dreiviertel Jahr. Das ist schon seit Ugowskis Zeiten so“, scherzt der Kämmerer in Anspielung an einen seiner Amtsvorgänger. „Keine Ahnung, warum.“
Mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage ist der Meerbuscher Haushalt nach Plan nicht mehr auszugleichen, 1,6 Millionen Euro sollen aus der allgemeinen Rücklage genommen werden. Vielleicht ist dieser Griff in die Schatztruhe gar nicht nötig: Die Kreisumlage, so der Landrat, sei höher angesetzt, als sie zu erwarten ist. Das Haushaltsdefizit könne dadurch vermutlich kompensiert und nur die Ausgleichrücklage in Anspruch genommen werden.
