Politik in Meerbusch Rat: Schulen bekommen iPads
Meerbusch. · Erst am 26. November kommt das Gremium wieder zusammen. Dann allerdings in neuer Besetzung. Vor der Kommunalwahl wurden nun noch wichtige Beschlüsse gefasst. Ehrungen und Blumen gab es aber auch.
Mit einer Überraschung in Gestalt des ehemaligen Meerbuscher Bürgermeisters Dieter Spindler hat am Dienstagabend die letzte Sitzung des Rates in dieser Wahlperiode begonnen. Der CDU-Politiker, der dieses Amt 15 Jahre lang bekleidet hatte, sprach die Laudatio auf seine Nachfolgerin, „die Angelika“. Denn die feierte an diesem Tag ihr Jubiläum „50 Jahre im Dienst der Stadt Meerbusch“. „Ich bin sehr überrascht und dankbar, dass du meine Laudatio gehalten hast“, freute sich Angelika Mielke-Westerlage. Sie selbst ehrte direkt im Anschluss ihren ersten Vertreter, den Ratsherrn Leo Jürgens. Denn der feiert in diesem Jahr seine 50-jährige Ratsmitgliedschaft: Am 15. März 1970 war der CDU-Politiker Ratsmitglied der ersten Stunde, 467 Ratssitzungen sollten folgen. Die Sitzung am Dienstag war seine letzte. Natürlich wurde auch Politik gemacht. Das sind einige Themen, die auf den Weg gebracht wurden:
Bildung
Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass für alle Schüler der weiterführenden Schulen, für alle Lehrkräfte an Meerbuscher Schulen sowie für bedürftige Kindern an Grundschulen iPads angeschafft werden. Die Fraktionen genehmigten dafür eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1 502.600 Euro. Von dieser Summe werden bislang 607 600 Euro durch Fördermittel des Landes gedeckt. Obwohl einige Ratsmitglieder das Festlegen auf einen einzigen Hersteller (Apple) als „nicht unproblematisch“ bewerten, sehen sie den Kauf der Geräte als „einzige Chance“ und „Startschuss für einen langwierigen Prozess“. Außerdem hat der Rat die geänderte Satzung der Volkshochschule Meerbusch beschlossen. Diese gilt ab 1. Januar 2021 und sieht höhere Honorare für die Dozenten und damit höhere Kursgebühren für die Teilnehmer vor.
Jugend
Mehrere Mitglieder der Skatergruppe saßen im Zuschauerbereich. Auch Ulla Bundrock-Muhs, Leiterin der Querkopf-Akademie, war dort. Sie hatte das Projekt Skatepark vor Jahren mit Kindern und Jugendlichen initiiert. Nun steht fest: Die Stadt wird Bauherr der Skate- und Bikeanlage in Strümp. Die Jugendlichen der Skatergruppe sollen aber weiter beteiligt werden. Am 10. September soll gemeinsam mit den Jugendlichen auf dem Baubetriebshof die Baugenehmigung übergeben und unterzeichnet werden. Die Ratsentscheidung steht unter dem Vorbehalt, dass Bund oder Land Fördermittel genehmigen. Der Antrag ist in Arbeit, teilte die Bürgermeisterin mit. Der Rat ist bereit, für den Bau maximal 175 000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Bauen
Während CDU und SPD ein großes Gebiet am Kamper Weg in Osterath ganzheitlich betrachten und entwickeln wollen, sind die anderen Ratsfraktionen dafür, die Fläche zu begrenzen, Schritt für Schritt zu entwickeln bzw. die Pläne neu zu beraten. Hintergrund: Die Bevölkerung in Meerbusch wächst nach aktuellen Berechnungen viel mehr als gedacht. „Das hat uns überrollt, wir möchten deshalb einen Cut machen und über die aktuellen Zahlen beraten“, appellierte Jürgen Peters (Grüne) an die beiden Fraktionen. Allerdings ohne Erfolg.
Auch das Thema Interkommunales Gewerbegebiet wurde heftig diskutiert. Schließlich wurde erst in geheimer Abstimmung mehrheitlich beschlossen, dass die Städte Meerbusch und Krefeld ihre jeweiligen Verwaltungen beauftragen, die Planungen für das gemeinsame Gewerbegebiet voranzutreiben und im Frühjahr 2021 die Ergebnisse vorzulegen. „Damit beschließen wir noch gar nichts und unterschreiben auch keinen Vertrag“, sagte CDU-Fraktionschef Werner Damblon in Richtung der zahlreichen Skeptiker.
Diese wollen ein Gewerbegebiet alleine und ohne Krefeld als Partner entwickeln. Kleiner Kompromiss: Ein neuer SPD-Antrag, der einen Vorschlag der Grünen aufgreift, wurde einstimmig beschlossen. Dieser sieht vor, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Firmen möglichst nah entlang der A 44 verteilt werden können. Ziele sind größtmöglicher Lärmschutz und eine maximal mögliche Abstandsfläche zur Wohnbebauung in Osterath-Schweinheim, im Idealfall mit einem Waldstreifen.
