„Amprion muss handeln“
Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus spricht über die neuesten Entwicklungen beim Thema Konverter.
Frau Nienhaus, Ihre Meerbuscher Amtskollegin Angelika Mielke-Westerlage will den Regionalrat auffordern, die Auskiesung für die Dreiecksfläche zwar nicht aufzuheben, aber durch Paragraf sechs der Raumordnung eine Ausnahme zu schaffen. So soll der Weg für den Standort in Kaarst freigemacht werden. Macht Sie das wütend?
Ulrike Nienhaus: Ich kann ihre Vorgehensweise nachvollziehen, aber ich verstehe sie nicht. Es ist nicht an den Kommunen, Standorte zu suchen. Die Meerbuscher Bürgermeisterin fühlt sich offenbar unter Druck gesetzt. Doch dieser Druck liegt aus meiner Sicht alleine bei Amprion. Amprion will den Konverter, also muss Amprion handeln. Den Druck an den Regionalrat oder an andere Kommunen weiterzugeben, halte ich für wenig zielführend.
Das Unternehmen hatte sich klar für die Dreiecksfläche ausgesprochen.
Nienhaus: In seinem neuen Gutachten hat Amprion wieder Osterath und einige ganz neue Standorte ins Spiel gebracht. Die Kriterien für die Auswahl sind jedoch nicht nachvollziehbar.
Sie werfen Amprion mangelnde Transparenz vor?
Nienhaus: Es fehlt schlicht eine Matrix, aus der ganz klar hervorgeht, welche Maßstäbe für die Bewertung der einzelnen diskutierten Standorte angelegt werden und auf welcher Grundlage die Entscheidung letztlich fußt.
Wenn es diese objektiven Kriterien gäbe, könnte die Wahl auf die Dreiecksfläche fallen. Was dann? Würde Kaarst klagen?
Nienhaus: Wir brauchen zunächst ein transparentes Verfahren und eine transparente Entscheidung. Erst dann können wir uns entscheiden, wie wir mit dem Ergebnis umgehen. Das gilt übrigens nicht nur für die Stadt Kaarst, sondern für alle betroffenen Anwohner.
Um diese Transparenz einzufordern, streben Sie einen gemeinsamen Dialog an, einen Runden Tisch mit allen Beteiligten — auch mit Meerbusch?
Nienhaus: Ich hoffe, dass auch Meerbusch sich mit an diesen Tisch setzen wird, an den auch das Land, der Kreis, alle beteiligten Kommunen und Amprion gehören. Es geht darum, innerhalb des zuvor möglicherweise neu zu definierenden Suchraums nach einem Standort zu suchen und durch die Bewertungsmatrix die Entscheidung für den Bürger nachvollziehbar zu machen. Die Städte sollten nicht gegeneinander arbeiten, sondern im Schulterschluss. Das Schwarze-Peter-Spiel muss beendet werden.
Neben dem Eingriff in die Landschaft fürchten die Bürger Lärm und Strahlung. Zu Recht?
Nienhaus: Die Firma Amprion hat bisher zu den Emissionen noch nichts vorgelegt.
Es gäbe einen positiven Aspekt — der Konverter füllt die Stadtkasse.
Nienhaus: Das Unternehmen wirbt mit den Gewerbesteuereinnahmen. Aber ob die tatsächlich fließen werden und in welcher Höhe, ist noch gar nicht sicher. Das hängt vom Firmensitz und von der Gesellschaftsstruktur ab.
