Großbrand in St. Peter 2013: Zentrum fordert, Verfahren weiterzuführen
Rat soll sich des Falls um Schadenersatzforderungen annehmen.
Grevenbroich. Am 20. Dezember wird der Stadtrat den Haushalt für 2017 verabschieden. Auf dem Weg dorthin beraten die Fraktionen den Entwurf, prüfen ihn auf mögliche weitere Einnahmen oder auf den Verzicht von Ausgaben. Dass die meisten von Hans-Joachim Woitziks Politiker-Kollegen in diesem Zusammenhang auf 193 000 Euro verzichten wollen, gefällt dem Ratsherrn nicht. Das Geld steht im Zusammenhang mit dem Brand in der Lagerhalle der Spedition Bäumle im Jahr 2013.
Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums, hat für die Ratssitzung am Donnerstag kommender Woche den Antrag gestellt, dass der Rat die Mitglieder im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen (TBD) anweist, das Schadenersatzverfahren im Fall des Großbrandes in St. Peter weiterzuführen. Der Grund: „Am 31. Dezember droht die Verjährung“, sagt Woitzik: „Diese kann durch eine Klage unterbrochen werden.“
Worum geht es? Im April 2013 brannten in der Lagerhalle 1000 Tonnen Braunkohlebriketts. Mehr als 90 Feuerwehrleute waren stundenlang im Einsatz. Weil die Halle nicht dicht war, gelangten etwa 1300 Kubikmeter Löschschaum ins Kanalnetz.
Die Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) pumpte das kontaminierte Löschwasser ab und transportierte es in eine Kläranlage in Krefeld. Am Ende standen Entsorgungskosten in Höhe von 193 000 Euro, die bis heute nicht eingetrieben werden konnten, weil es laut der von der Stadt beauftragten Juristen keinen unmittelbaren Brandverursacher gibt.
Das Rechtsanwaltsbüro hielt die Spedition Bäumle für den Rechtsgegner, der am wahrscheinlichsten für eine Schadensersatzpflicht in Frage kommt. Die Kanzlei schlug zwei Optionen vor: Klage zu erheben oder den Fall nicht weiter zu verfolgen. Weil ein Verfahren 38 000 Euro kosten würde und die Gewinnchancen zweifelhaft seien, folgte der Verwaltungsrat der TBD dem Vorschlag, den Vorgang „nicht weiter zu verfolgen“. Die Kosten sind bereits in die Gebührenkalkulation eingeflossen.
„Das war eine falsche Entscheidung des Verwaltungsrates“, ist Woitzik überzeugt. Er will erreichen, dass der Stadtrat von seinem Recht Gebrauch macht und dieses Thema an sich zieht. Woitzik: „Der Rat sollte bewusst selber die Entscheidung treffen, ob wir auf die knapp 200.000 Euro verzichten. Das ist Geld des Steuerzahlers.“
