In der Gewerbehalle ziehen doch keine Flüchtlinge ein
Die Bezirksregierung macht einen Rückzieher. In Kaarst verschärft das die Situation.
Kaarst. Die Nachricht kam überraschend: Kaarst bekommt nun doch keine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Das Land bricht die Vorbereitungen für eine Notunterkunftseinrichtung (NUE) des Landes in einer leerstehenden Gewerbehalle an der Detlev-Karsten-Rohwedder-Straße ab. Per E-Mail hat die Bezirksregierung Düsseldorf das der Stadt am Dienstagabend mitgeteilt und die Planungen im Gewerbegebiet in Holzbüttgen zurückgezogen.
Ulrike Nienhaus, Bürgermeisterin
Für Kaarst ist das alles andere als eine gute Entwicklung. „Damit verschärft sich die Unterbringungssituation weiter“, sagt Sozialdezernent und Erster Beigeordneter Sebastian Semmler. „Wir sind fest davon ausgegangen, dass wir ab Inbetriebnahme der Erstaufnahmestelle über die Anrechnungsquote ein bis zwei Monate lang keine regulären Zuweisungen mehr bekommen. Das hätte uns Luft verschafft, um die projektierten festen Unterkünfte fertig zu bauen.“
An der Detlev-Karsten-Rohwedder-Straße 7 sollte eine Einrichtung entstehen, in der bis zu 250 Flüchtlinge in Amtshilfe für die Bezirksregierung Düsseldorf bis zur Zuweisung an eine Kommune untergebracht werden sollten. Zu diesem Zweck hat der Rhein-Kreis Neuss die Gewerbehalle gemietet und die Stadt Kaarst gebeten, eine NUE einzurichten. Diese sollte am 18. Dezember ihren Betrieb aufnehmen. Als Grund für die Rücknahme der Pläne gibt die Bezirksregierung jetzt an, dass die Herrichtungskosten der 2500-Quadratmeter-Halle zu hoch und damit unwirtschaftlich und unverhältnismäßig sind.
„Die Halle ist von einem Team der Bezirksregierung begangen und für gut befunden worden“, sagt Sebastian Semmler. „Das Gebäude ist in einem guten Zustand, aber es ist eben eine Halle, in der bislang produziert wurde. Um dort Menschen unterbringen zu können, muss einiges getan werden: Heizung, Sanitäranlagen — der Boden.“ Aus Brandschutzgründen, sagt der Beigeordnete, sei vor allem letzterer wohl sehr teuer geworden.
Die Stadt, heißt es, habe intensiv an den Vorbereitungen für die Herrichtung der Gewerbehalle gearbeitet und die Angebote der dafür erforderlichen Arbeiten der Bezirksregierung zur Kostenübernahmeerklärung vorgelegt. An der eigentlichen Problematik ändert das nichts. Kaarst müsse sich jetzt kurzfristig darauf einstellen, unmittelbar deutlich mehr Flüchtlinge vom Land zugewiesen zu bekommen als bisher kalkuliert, sagt die Verwaltung. Mit dem Wegfall der NUE für 250 Menschen fehlten weitere kommunale Unterkünfte in erheblichen Umfanng. In dieser Größenordnung müsse die Stadt nun nochmals ihre eigenen Planungen zur Unterbringung von Flüchtlingen aufstocken. „Das bisher erarbeitete Konzept — insbesondere die Vermeidung einer Inanspruchnahme weiterer Turnhallen — greift nun nicht mehr,“ erklärt Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus.
Welche zwei Sporthallen in Kaarst als nächste belegt werden, ist noch nicht offiziell. „Wir versuchen sie aber so auszusuchen, dass der Schulsport zumindest zum Teil in anderen Sportstätten stattfinden kann“, sagt Semmler.
