Herr Bürgermeister, der Etat 2019 hat im Rat eine große Mehrheit gefunden, doch keine Fraktion hat aus voller Überzeugung zugestimmt. Sie aber sprechen auf Facebook von einer überwältigenden Mehrheit für „meinen Haushalt“.
Reiner Breuer spricht über seine Pläne für Neuss „Neuss gehört an den Rhein“
Interview Bürgermeister Rainer Breuer über Hansetag, Krankenhauslandschaft und bezahlbaren Wohnraum.
29.12.2018
, 04:50 Uhr
Reiner Breuer: Den ich in der Tat eingebracht habe und den ich auch ausführen werde. Aber es gibt immer mehrere Väter und Mütter eines Haushaltes – mich eingeschlossen. Und ich bin froh, dass der Haushalt eine so breite Zustimmung gefunden hat, denn er ist solide Grundlage unseres Handelns im nächsten Jahr.
Was macht Sie denn so stolz?
Breuer: Der Entwurf der Verwaltung ist im Wesentlichen unverändert geblieben, trotz des großen Gezeters zum Beispiel um vermeintlichen Stellenzuwachs. Der wurde kritisiert, im Ergebnis aber einstimmig gebilligt. Ich bin stolz darauf, dass wir mit dem Etat wesentliche Investitionen für die Zukunft anschieben und sie auch sicherstellen. Für Schulen, für Kindertagesstätten, in die soziale Infrastruktur – die Liste ließe sich fortsetzen.
Im Grußwort zur aktuellen Ausgabe von Neuss-Publik betonen Sie, dass der Bau von bezahlbaren Wohnungen eines Ihrer wichtigsten Ziele bleibt. Ist das „Ihr“ Projekt, das Roland Sperling von den Linken in seiner Haushaltsrede so vermisste?
Breuer: Ich schätze Herrn Sperling. Er versteht es, politisch zu pointieren und dabei auch Dinge wegzulassen. Er weiß, dass Wohnungsbau ein Kernanliegen von mir ist – aber auch des Rates. Es gibt mit großer Mehrheit gefasste Beschlüsse, dass wir den sozialen Wohnungsbau verstärkt voranbringen wollen. Das wird umgesetzt, wie schon jetzt zu sehen ist – auf dem Gelände des Alexianer-Krankenhauses oder der Sauerkrautfabrik. Für mich ist das ein Kernprojekt, ja.
Die Krankenhaus-Fusion hätte ein Thema sein können, mit dem Ihr Name in Verbindung gebracht wird. Als Beobachter hat man aber den Eindruck, Ihre Rolle beschränkt sich darauf, Schaden vom Lukaskrankenhaus abzuwenden. Müssten Sie nicht viel stärker führen?
Breuer: Nein, der Handlungsdruck besteht ja nicht so sehr bei der Stadt. Der Landrat hat da ein Problem, er muss die Krankenhäuser des Kreises wieder fit machen. Nichtsdestotrotz habe ich erkannt, dass es strategisch sinnvoll ist, die kommunale Krankenhauslandschaft in Stadt und Kreis insgesamt zu sichern. Deswegen ist das Thema Krankenhausfusion auch nicht hinten angestellt. Ich melde mich rechtzeitig zu Wort und habe das auch schon getan. Nicht immer auf dem Marktplatz der Öffentlichkeit – aber wenn es sein muss auch dort.
Manche Themen müssten viel öffentlicher diskutiert werden. Nehmen wir den Hansetag 2022. Sie sprechen von einer Chance – die Politik bremst mit Blick auf die Kosten von 1,5 Millionen Euro.
Breuer: Der Rat hat diese Chance ja ergriffen. Es gibt einen einstimmigen Beschluss, dass der Hansetag 2022 in Neuss zu Gast ist. Mit dem Beschluss bin ich hochzufrieden, denn mir war auch klar, dass es noch Fragen zum Konzept und zur Finanzierung geben wird. Ich werde den Rat deshalb eng einbinden, und wir werden den Hansetag gemeinsam zu einem Erfolg machen.
Mit welcher Vision? Wie soll sich die Stadt präsentieren?
Breuer: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das Thema „Neuss am Rhein“ über alles stellen sollten. Wir haben auch da viel zu zeigen. Hafen und Stadtkante müssen wir besonders in die weiteren Planungen einbeziehen. Ich wäre sehr froh, wenn wir bis 2022 auch eine Anlegestelle am Hafenbecken I bauen, wo auch Schiffe der Weißen Flotte festmachen.
Hafen und Stadtkante – da ist man schnell beim Wendersplatz, bei derRennbahn und dem Kirmesplatz, die direkt angrenzen.
Breuer: Städtebaulich muss man da in der Tat weiter denken. Der Wendersplatz steht im Fokus auch wegen seiner Scharnierfunktion zur Rennbahn. Und im übrigen floss da mal der Rhein unterhalb der Stadtmauern vorbei. Warum soll man nicht darüber nachdenken, ihn wieder zum Teil erlebbar zu machen? Vielleicht schaffen wir das ja auch bis 2022.
