Neue Unternehmen im Konzern Stadt Neuss Umwandlung beschert Mitarbeitern mehr Geld
Neuss · Der Rat will aus dem Regiebetrieb eine GmbH machen und hat dazu Personalentscheidungen getroffen.
Die gut 200 Mitarbeiter des städtischen Gebäudemanagements (GMN) wechseln in die freie Wirtschaft. Denn aus dem kommunalen Regiebetrieb wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die nicht mehr an das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes gebunden ist. Alle GMN-Mitarbeiter, die den Wechsel mit vollziehen, merken das auf dem Konto, denn sie rutschen eine Gehaltsstufe höher. Jährliche Mehrkosten: 500 000 Euro.
Der Rat hat am Freitag in nichtöffentlicher Sitzung auf dem Weg zur GMN GmbH weitreichende Beschlüsse gefasst, nachdem zuvor die Personalvertretung einem Überleitungsvertrag zugestimmt hatte. Dessen Inhalt wurde den Beschäftigten in einer Teilbetriebsversammlung bereits eröffnet. Persönlich könnten Betroffene dagegen noch Widerspruch einlegen, sagt Bürgermeister Reiner Breuer. „Ihnen entgeht aber dann die Chance, sich in dem neuen Unternehmen weiterzuentwickeln.“
Parallel zur Umwandlung des GMN in eine neue Rechtsform läuft auch der Prozess, um aus dem Neusser Bauverein, derzeit eine kommunal dominierte Aktiengesellschaft, ebenfalls eine GmbH zu machen. Das Squeeze Out, also die Herausdrängung einer Handvoll Kleinaktionäre, hat begonnen. Im Dezember steht in einem nächsten Schritt die Überführung des (Aktien)-Vermögens im Wert von gut 450 Millionen Euro, das derzeit noch in den Bilanzen des „Betriebs gewerblicher Art Konradbad“ ausgewiesen ist, an die Bauvereins GmbH an. Das Konradbad soll 2022 auf die Stadtwerke-Tochter Neusser Bäder und Eissporthalle (NBE) übertragen werden. „Für die Mieter des Bauvereins“, so Breuer, „ändert sich nichts.“ In neuer Rechtsform sollen GMN und Bauverein unter dem Dach der „Bau und Immobilien GmbH“, einer neu gegründeten Holding, zusammengeführt werden. Davon verspricht sich die Verwaltungsspitze, „dass wir endlich die dicken Auftragsbücher abarbeiten können“. Alleiniger Geschäftsführer der Holding wie auch der GMN GmbH soll der städtische Planungsdezernent Christoph Hölters werden. Vakante Positionen in der Führungsebene darunter werden demnächst ausgeschrieben. Die strategische Steuerung übernimmt nicht mehr der GMN-Betriebsausschuss, sondern ein personenidentisch besetzter Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Dieter Zander.
