Solidarfonds: Mehr zahlen als erhalten
Neuss als finanzstarke Kommune muss in den Solidarfonds einzahlen.
Neuss. 12 Millionen Euro erhält Neuss wie berichtet vom Land zurück: Das ist anteilig die Summe, die von 2007 bis 2011 zuviel an Lasten für die deutsche Einheit bezahlt wurde. In die frohe Botschaft mischt Stadtkämmerer Frank Gensler allerdings schwere Wermutstropfen.
Parallel zu den einem höchstrichterlichen Urteil geschuldeten Rückzahlungen macht das Land mit der schon länger angekündigten Solidarumlage Ernst: Die finanzstarken Städte sollen für arme Kommunen eine Abgabe von insgesamt mehr als 180 Millionen Euro leisten. Das betrifft auch Neuss als „nachhaltig finanzstarke Kommune“. .
Diese so genannten abundanten Städte haben so hohe Steuereinnahmen, dass sie keine Mittel aus dem ausgleichenden Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Neuss sei „erkennbar drin“ im Kreis der Städte, die für die Abgabe herangezogen werden sollen, so der Kämmerer.
Aus Düsseldorf, aber auch aus Meerbusch gibt es bereits Schätzungen. Mit mehr als 20 Millionen Euro jährlich rechnet Düsseldorf, in Meerbusch ist die Rede von jeweils 2,6 Millionen Euro in den kommenden Jahren.
Da mag Frank Gensler sich nicht anschließen. „Wir haben keine Zahlen vom Land, und wir können es nicht seriös berechnen“, sagt der Kämmerer. Sicher ist er allerdings, dass die Einmal-Rückzahlung in Höhe von 12 Millionen Euro von den Zahlungen für die Solidarumlage auf Dauer — so denn Neuss abundant, steuerstark bleibt — deutlich übertroffen wird.
Gensler macht das anhand der Gesamtsummen deutlich. Die Ausschüttung der zuviel gezahlten Einheits-Beiträge macht insgesamt 275 Millionen Euro aus. Allein in diesem Jahr aber sollen für den Solidartopf zugunsten der finanzschwachen Städte schon 182 Millionen Euro abgeschöpft werden. „Das ist doch Spiegelfechterei“, kommentiert Gensler.
Die Höe dieser Solidarabgabe soll jährlich neu berechnet werden. Den abundanten Städte werde dann höchsten 50 Prozent der „überschießenden Finanzkraft“ abgezogen, heißt es von Seiten der Landesregierung.
Auf eine Diskussion darüber, ob damit gut wirtschaftende Kommunen abgestraft werden oder ob sie im Gegenteil angebrachte Solidarität mit notleidenden Städte zeigen müssten, lässt Gensler sich nicht ein. „Das hat für mich nichts mit Schuld und Sühne zu tun“, sagt er. „Ich denke aber, es ist Aufgabe des Landes, für einen Ausgleich unter den Städten zu sorgen.“
Wie sich mögliche Zahlungen — gegen die Klagen angekündigt sind — auf den Haushalt 2014 auswirken können? Da es noch keine Zahlen gebe, werde er darüber nicht spekulieren, sagt Gensler. Der Haushalt 2013 jedenfalls ist auf gutem Weg. Von dem erwarteten Defizit von 17 Millionen Euro seien bereits 13,2 Millionen abgebaut; ein, zwei Millionen mehr könnten es noch werden, erwartet der Kämmerer.
Auch bei der wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, sieht es gut aus: „Wir sollten 150 Millionen Euro erreichen.“ So ist zu erwarten, dass Neuss eine abundante Kommune bleibt — und potentieller Zahler.
