Verhandlungen: CDU ringt um Mehrheit
Die CDU hat bei der Kreistagswahl Stimmen verloren, die SPD hat dazugewonnen.
Rhein-Kreis Neuss. Das Ergebnis der Kreistagswahl kommentierte am Mittwoch der CDU-Kreisvorsitzende Lutz Lienenkämper. Am Sonntag hatte die CDU mit 42,2 Prozent gegenüber der Wahl von 2009 1,6 Prozentpunkte verloren, die SPD mit 25,7 Prozent gut 3 Punkte gewonnen.
„Wir haben ein sehr solides Ergebnis erzielt. Die CDU stellt 159 Ratsmitglieder und 31 Kreistagsabgeordnete. Von 176 Ratswahlkreisen haben wir 142 gewonnen, von 33 Kreiswahlbezirken 31“, sagte Lienenkämper.
Die CDU sei daher mit Abstand die stärkste Fraktion im Kreistag. Daraus leite sich ein klarer Gestaltungsauftrag ab. Der CDU-Parteivorstand beschloss am Dienstagsabend einstimmig, FDP und UWG sowie Sozialdemokraten und Grüne zu Sondierungsgesprächen einzuladen.
Dieter Welsink soll wieder die Fraktion im Kreistag führen. Auch diesen Vorschlag hat der Kreisvorstand einstimmig gefasst. „In allen acht Städten und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss sind wir die stärkste Partei. In fünf der acht Kommunen konnten wir hinzugewinnen“, sagte Welsink. „Das ist ein klarer Wählerauftrag.“
Die SPD bewertet den Ausgang der Kreistagswahl aus einem anderen Blickwinkel. „Die CDU hat Stimmen verloren und die SPD gewonnen. Mit dem dramatischen Stimmverlust bei der FDP ist ein weiterer Machtverlust der CDU verbunden“, sagte Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Es bleibe jetzt abzuwarten, ob die CDU einen dritten Partner finde, um mehrheitsfähig zu sein. „Es wird für die CDU immer schwieriger, ihre Interessen durchzusetzen. Sie muss immer mehr Zugeständnisse machen“, sagte er.
Mit einem höheren Stimmanteil bei der Kreistagswahl habe man parteiintern gerechnet. „Wir denken, dass sich unsere gemeindefreundliche Arbeit im Kreistag gelohnt hat“, sagte Thiel.
Gespräche mit den Grünen und der CDU seien geplant. Dennoch: „Wir streben eine Politik jenseits der CDU im Kreistag an. Gespräche führen wir aber mit allen außer der AfD.“