Bundestagswahl 2017 Scharfe Kritik an türkischer Wahlwerbung mit Erdogan
Eine Migranten-Splitterpartei ruft mit einem Erdogan-Plakat Türken zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf. Dafür gibt es Kritik - von Migranten.
Düsseldorf. Die Splitterpartei Allianz Deutscher Demokraten (ADD), die vornehmlich Migranten-Interessen vertritt, wirbt für die Teilnahme an der Bundestagswahl - auf türkisch, mit einem Bild des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Plakate hängen bisher in Düsseldorf, Köln und im Ruhrgebiet - und ziehen Kritik auf sich: Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte, er habe das ADD-Plakat mit Erdogans Foto „als Satire„ empfunden. „Ein Staatsoberhaupt sollte sich eigentlich dagegen wehren, dass sein Name so missbraucht wird in einem fremden Wahlkampf“, sagte er.
In der deutschen Parteienlandschaft existierten genügend Parteien, in denen Menschen mit Migrationshintergrund mitarbeiten und ihre Ziele durchsetzen könnten. „Eine spezielle Migrantenpartei halte ich nicht für notwendig.“
Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat die in Köln aufgehängten Wahlplakate mit dem Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Diese direkte Einmischung in den Bundestagswahlkampf sei "der Gipfel der Unverschämtheit", sagte Güler dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Der ADD-Gründer, Ramazan Akbas, erklärte, das Plakat sei auch eine Reaktion auf Anti-Erdogan-Plakate, etwa von den Grünen. Diese werben mit „Erdogan ärgern, Özdemir wählen!“. Die ADD war 2016 als Reaktion auf die Armenier-Resolution des Bundestages gegründet worden. Bei der NRW-Landtagswahl erhielt sie 0,1 Prozent der Stimmen. Zur Bundestagswahl tritt sie nur in Nordrhein-Westfalen an. dpa/red
