Ärger um Wohnungsbau für Flüchtlinge
Stadt hat mit den Arbeiten am Gedulderweg begonnen, obwohl zwei Klagen dagegen laufen. Auch am Waldweg geht es vorwärts.
Sprockhövel. Trotz zweier Klagen gegen die erteilte Baugenehmigung hat die Stadt mit den Arbeiten am Gedulderweg und am Waldweg begonnen, wo Wohnungen für Flüchtlinge entstehen sollen. Das Bündnis „Miteinander in Sprockhövel“ (MiS) hatte kürzlich erneut in einer Pressemitteilung kritisiert, dass damit zu viel Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werde, für den es gar keinen Bedarf gebe. An der Hattinger Straße baut außerdem ein privater Investor Sozialwohnungen.
In seiner Sitzung vom 24. November hatte der Rat — entgegen der Stimmen von CDU, FDP und MiS — gegen einen Baustopp an Gedulderweg und Waldweg gestimmt. Susanne Görner vom Sachgebiet Planen und Umwelt der Stadt betont: „Die Klageverfahren haben keine aufschiebende Wirkung.“ Am Gedulderweg einige man sich gerade mit dem Kläger über die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen. Zu der Klage den Waldweg betreffend gebe es noch keinen neuen Verhandlungs- oder Ortstermin mit dem Verwaltungsgericht. Dabei handele es sich um eine baurechtliche Klage gegen die Baugenehmigung, die im Juli erteilt wurde. Das Gerichtsverfahren gegen das Bürgerbegehren ist bereits abgeschlossen, die Stadt ging als Gewinner aus der Verhandlung hervor.
Torsten Schulte, der Fraktionsvorsitzende der CDU, teilt die Ansicht, dass nun zu viel Wohnraum für Flüchtlinge entstehe. „Die Planungen sind von November 2015. Damals ging man davon aus, dass bis zum Ende dieses Jahres 1000 Menschen Sprockhövel zugewiesen werden. Mittlerweile wurde die Zahl aber auf 390 korrigiert.“ Schulte ist der Meinung, dass die bisher bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten, Container und die Traglufthalle, ausreichen.
Evelyn Müller, Leiterin des Fachbereichs Jugend und Soziales, kann die Kritik nicht verstehen. „Erstens geht es darum, die Menschen dauerhaft unterzubringen. Und das kann man nicht in Containern oder Traglufthallen. Und zweitens sind von den rund 400 Flüchtlingen hier in Sprockhövel derzeit 250 in eigenen Wohnungen untergebracht. Es fehlt also definitiv noch Wohnraum.“
Am Waldweg und am Gedulderweg entstehen jeweils zwei Häuser mit je sechs Wohnungen. Das macht in der Summe zwölf Wohneinheiten. Am Waldweg sind bisher die Kellerfundamente errichtet, der Boden darüber ist in einem Haus schon fertig. Am Gedulderweg wurde der Mutterboden abgetragen und Schotter aufgefahren. Die ersten Bauarbeiten haben begonnen. Am Gedulderweg und am Waldweg sollen dann Unterkünfte für jeweils 40 Personen entstehen, insgesamt also für etwa 80 Personen.
Die Fraktion MiS hatte behauptet, „hier wird durch die Hintertür sozialer Wohnungsbau betrieben“, da die Stadt nicht als Wohnungsbaugesellschaft agieren dürfe. Dem widerspricht Volker Hoven, der Beigeordnete der Stadt, vehement. „In den Förderbestimmungen für die Gelder, mit denen wir die Unterkünfte bauen, steht ganz klar, dass die Bauten dann für die Nutzung nach den Bestimmungen des sozialen Wohnungsbaus genutzt werden dürfen, wenn eine Belegung mit Flüchtlingen nicht mehr notwendig ist.“ Ferner sprach das MiS davon, dass nur sechs bis acht Personen pro Jahr der Stadt dauerhaft zugewiesen würden. „Das war die Zahl nach einem Monat im September, pro Jahr sollen es 73 sein, bis zum Ende des Jahres 2016 waren es bereits 50“, so Hoven. Auch Ralph Holtze von der Zentralen Gebäudebewirtschaftung kann angesichts der von MiS verkündeten Zahlen nur den Kopf schütteln. Selbst in kriegsarmen Zeiten seien mehr als acht Flüchtlinge pro Jahr in Sprockhövel angekommen. „Wir kalkulieren aktuell mit sechs bis acht Zuweisungen pro Monat.“
