Finanzausgleich bringt der Stadt keinen Euro
Sprockhövel steuert der Überschuldung entgegen und das Land kürzt auch noch die Zuschüsse.
Sprockhövel. Die Großen freuen sich über einen Geldsegen — die Kleinen schauen in die Röhre: Während Wuppertal auf etwa 20 Millionen Euro höhere Zuschüsse des Landes hoffen darf (die WZ berichtete), geht Sprockhövel erneut leer aus. Mit ein Grund dafür: Aus Sicht des Landes gilt die Stadt weiterhin als steuerstarke Kommune.
„Das ist schon eine schizophrene Situation“, behauptet Kämmerer Rainer Kaschel (CDU) und fügt an: „Wir steuern auf die Überschuldung zu, bekommen aber nichts.“ Größere Städte würden bevorteilt, kritisiert Kaschel. Jetzt sogar noch mehr, da die für die Berechnung notwendigen Grunddaten geändert wurden.
„Es geht zum Beispiel um die Soziallasten“, erklärt der Kämmerer. Diesen werde jetzt eine noch größere Bedeutung als bisher beigemessen, was etwa für Wuppertal mit einer hohen Zahl von Hartz-IV-Empfängern höhere Zuschüsse bringen soll. „Aus dieser Sicht geht es uns einfach noch zu gut“, sagt Kaschel — und das vor dem Hintergrund, dass 2012 das Eigenkapital der Kommune aufgebraucht sein soll.
Wären die Daten nicht geändert worden, hätte Sprockhövel auf eine Finanzspritze hoffen können. „Etwa 200.000 Euro wären es nach unseren Berechnungen geworden“, sagt Kaschel. Nach der neuen Einteilung liege Sprockhövel nun aber 800.000 Euro über einer Grenze, um Zuschüsse vom Land zu erhalten.
Noch ist allerdings nichts entschieden. Der Gesetzesentwurf soll im Frühjahr verabschiedet werden. Der Städte- und Gemeindebund hat aber bereits die seiner Meinung nach einseitige Belastung der kleinen und kreisangehörigen Städte angeprangert. „Die Soziallasten haben zwar eine enorme Bedeutung. Aber eine Veränderung ist erforderlich“, mahnt auch Kaschel. Vielleicht, so hofft er, erfolgt diese während der politischen Diskussion.
Der Kämmerer befürchtet gar, dass Sprockhövel noch stärker belastet werden könnte. „Weniger als nichts kann man bei einer Schlüsselzuweisung eigentlich nicht bekommen“, meint er, trotzdem sei sogar schon der Begriff der „negativen Schlüsselzuweisung“ gefallen. Das hieße im Klartext, Sprockhövel müsste zuzahlen. „Das wäre ein fatales Modell“, fürchtet Kaschel.
Landtagsabgeordneter Rainer Bovermann (SPD) kann die Betroffenheit nachvollziehen — nicht aber die Kritik: „Die Zahlen mussten angepasst werden, das war längst überfällig. Sie stammten noch von 1999.“ Insgesamt fielen die Zuschüsse des Landes sogar höher aus.
Aber vor allem größere Städte würden eben durch die höheren Soziallasten profitieren. Bovermann sieht daher den Bund stärker als das Land in der Pflicht. „Eine Reform der Kommunalfinanzen ist notwendig. Zu viele Lasten wurden bereits auf Kommunen abgewälzt, moniert er.
