Kreisumlage:Landrat kontert Kritik
SIHK sieht Erhöhung nicht gerechtfertigt.
Schwelm/Sprockhövel. Der Ennepe-Ruhr-Kreis will die Kreisumlage für die Städte deutlich erhöhen. Geplant ist der Schritt von 40,81 auf 46,67 Prozent. Grund dafür sind vor allem die steigenden Ausgaben im Sozialbereich. Sprockhövel müsste in diesem Jahr bis zu zwölf Millionen Euro an den Kreis zahlen — fast eine Million Euro mehr als 2010.
Scharf kritisiert hat Kurt Buchwald, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), die geplante Erhöhung, über die bis März entschieden werden soll. „Bei dieser Größenordnung geht selbst der stärkste städtische Haushalt in die Knie.“ Um die Erhöhung zu finanzieren, müssten kreisangehörige Städte den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen, so Buchwald. Dabei seien gerade moderate Hebesätze ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen.
Landrat Arnim Brux hat kein Verständnis, „dass sich die SIHK von außen in das grundsätzlich gute und kooperative Verhältnis zwischen dem Kreis und seinen Städten einmischt.“ Er tritt dem von der SIHK erweckten Eindruck, dass der Hebesatz von Kreisverwaltung und -politik willkürlich festgelegt werde, entgegen. „Die Städte zahlen an den Kreis, weil wir für sie Leistungen und Ausgaben übernehmen. Die dabei zu verzeichnenden steigenden Belastungen werden vom Kreis für die Städte getragen und mit der Kreisumlage auf alle verteilt.“
Nur durch das Einsetzen der Ausgleichsrücklage des Kreises konnte der Hebesatz 2010, so Brux, trotz ungünstiger Rahmenbedingungen bei 40,81 Punkten gehalten werden. „Die Rücklage steht uns 2011 nicht mehr in gleichem Umfang zur Verfügung.“
Sprockhövels Kämmerer Rainer Kaschel äußert sich noch zurückhaltend zu den Plänen des Kreises. Am Mittwoch treffen sich der Kreiskämmerer und die städtischen Kämmerer. „Vielleicht lässt sich ja noch etwas ändern“, so Kaschel.
