Haushaltssperre für Sprockhövel
Gewerbesteuer erfüllt die Erwartungen nicht. Stadt nimmt Kredit über drei Millionen Euro auf, um zahlungsfähig zu bleiben.
Sprockhövel. Kämmerer Rainer Kaschel hat für den städtischen Haushalt eine Sperre verordnet. Weil erwartete Steuereinnahmen ausgeblieben sind, hat Kaschel am Donnerstag „die Reißleine gezogen”. Die Sperre gilt für alle laufenden Ausgaben, zu denen die Stadt nicht rechtlich verpflichtet ist. Ausgenommen sind die Ausgaben im Investitionsbereich.
„Die Gewerbesteuer erfüllt bei weitem nicht unsere Erwartungen”, erklärte Kaschel in der Ratssitzung. Ziel der Haushaltssperre sei, einen Nachtragshaushalt zu vermeiden. Neben den ausbleibenden Finanzmitteln macht der Stadt auch noch zu schaffen, dass es berechtigte Rückforderungen gibt.
„In der vergangenen Woche haben wir 95 000 Euro Gewerbesteuer zurückgezahlt. Außerdem wurden von zwei Unternehmen Rückzahlungen in Höhe von insgesamt einer Dreiviertelmillion angemeldet, die bezahlt werden müssen”, berichtete Kaschel.
Die Folge: Am Mittwoch musste die Stadt einen Kassenkredit zur kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von drei Millionen Euro aufnehmen. Außerdem werde die Entwicklung Auswirkung auf die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre haben, kündigte Kaschel an. „Der Gewerbesteueransatz muss geändert werden”, sagt er und das werde auch Konsequenzen für den Haushaltsentwurf für 2015 haben.
