. Paukenschlag im Rathaus: Der Städtische Beigeordnete und Kämmerer Volker Hoven hat am Freitag eine Haushaltssperre verhängt. „Die Stadtverwaltung ist aufgrund eines Anstiegs im Bereich der Personalaufwendungen zur Haushaltssperre gezwungen“, schreibt er in einer knappen Mitteilung. Aufgrund verschiedener Veränderungen reiche der Personal- und Versorgungsaufwand, der im Haushalt für 2018 mit 13,486 Millionen Euro taxiert war, nicht mehr aus. 690 000 Euro müssten zusätzlich aufgebracht werden, der Etat für Personal steige auf 14,176 Millionen Euro an.

Die gestiegenen Kosten seien aber nicht der einzige Grund, den Volker Hoven zum Anlass für die Haushaltssperre nimmt. „Es gibt Anzeichen, dass der Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer unter den Erwartungen bleibt“, kündigt der Kämmerer an.

Bei der Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr war mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 16,802 Millionen Euro kalkuliert worden. „Im zweiten Quartal 2018 bestand noch die Erwartung, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, wie in den vorherigen Jahren auch, weiter ansteigen werden. Doch seit Juli stagniert das Steueraufkommen merklich“, erklärt Hoven. Durch die Haushaltssperre solle der Mehraufwand im Bereich des Personals und die zu erwartenden Mindererträge bei der Gewerbesteuer kompensiert werden.

Dazu dürfen ab sofort nur noch Ausgaben geleistet werden, „für die eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Maßnahmen unabweisbar sind“, heißt es in der Stellungnahme aus dem Rathaus. Ausgaben, für die keine gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Verpflichtungen bestehen, müssen bis auf Weiteres unterlassen werden. „Investitionen wie zum Beispiel der Straßen- und Kanalbaum aber auch Investitionen in den Schulen sind von der Sperre erst einmal nicht betroffen“, so Hoven.

Die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt stand ohnehin auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 20. September, 17.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses tagt. Der Kämmerer muss sich nun auf eine eher ungemütliche Diskussion einstellen. Red