Kämmerer: Sprockhövel macht zurzeit weniger Schulden
Rainer Kaschel antwortet auf einen offenen Brief von Erwin Peddinghaus.
Sprockhövel. Auch wenn noch verschiedene Unwägbarkeiten im Raum stehen, zeigt sich Kämmerer Rainer Kaschel immer noch zufrieden mit der Haushaltssituation der Stadt. Bereits in der Juli-Sitzung des Stadtrates hatte er trotz einer „gewissen Stagnation“ erklärt, die Lage sei „relativ entspannt“. Ein wesentlicher Grund: Die Abundanz-Umlage ist vom Tisch. Etwa 1,7 Millionen Euro hätten sonst ans Land überwiesen werden müssen.
Deutliche Kritik hatte Kaschel schon im Haupt- und Finanzausschuss an den Grünen und der FDP geübt. Angesichts von Beschlussvorschlägen, die Kosten verursacht hätten, sei wohl das Bewusstsein nicht mehr so vorhanden, dass Sprockhövel immer noch Stärkungspakt-Kommune sei und bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müsse.
Im Stadtrat ergänzte er dies durch den Hinweis, dass zum Beispiel die Entscheidung des Kreises für die Gründung einer Verbraucherzentrale die Stadt Sprockhövel jährlich etwa 10 000 Euro kosten werde. Zudem stehe eine Erhöhung der Kreisumlage im Raum. Hierzu wird es im kommenden Monat ein Gespräch auf Kreisebene geben.
Aus den konkreten Zahlen, die erst nach der Ratssitzung komplett vorlagen, ergibt sich noch ein eher positives Bild. Bei der Gewerbesteuer wurde der Ansatz bis zum Ende des zweiten Quartals fast erreicht. Bei der Einkommensteuer sind bereits mehr als die Hälfte des Planungsansatzes für 2013 eingegangen. In beiden Fällen — ebenso wie auch bei der Umsatzsteuer — rechnet Kaschel damit, dass die eingeplanten Mittel bis zum Jahresende verbucht werden können. Positiv sei auch, dass der Schuldenstand sowohl bei der Stadt als auch bei der ZGS im abgelaufenen Quartal verringert werden konnte.
Für Irritationen hat ein offener Brief der FDP an den Kämmerer gesorgt. Darin wirft Ratsherr Erwin Peddinghaus der Stadt vor, Gewerbe und Grundbesitzern schon 2014 mit Steuererhöhungen kräftig in die Tasche greifen zu wollen, anstatt das Ausgabeproblem des Ennepe-Ruhr-Kreises zu stoppen.
Dies beziehe sich wohl auf eine missverständliche Presseveröffentlichung, vermutet Kaschel, der den Brief nach der Rückkehr aus dem Urlaub vorfand und jetzt beantwortete.
Fakt sei, so Kämmerer Rainer Kaschel, dass — mit den Stimmen der FDP — die kritisierte Erhöhung der Grundsteuer B um 17,5 Punkte und der Gewerbesteuer um fünf Punkte für 2015 beschlossen worden sei.
Wenn er am 26. September den Haushaltsentwurf für 2014 in die politische Diskussion einbringe, müsse dieser den Anforderungen genügen und dürfe nicht am Haushaltsausgleich 2016 vorbeigehen. „Wenn sich die Zahlen dramatisch verschlechtern, muss man neu überlegen“, sagt Kaschel. Und wenn beispielsweise die Kreisumlage deutlich steige, müsse man eben auch über eine Vorverlegung der Steuererhöhungen diskutieren.
