Finanzen Kosten für OGS und Kita-Essen sollen steigen
Sprockhövel. · Jugendausschuss Sprockhövel stimmte der von der Stadt geplanten Erhöhung bereits zu.
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Sprockhövel hatten die Qual der Wahl: die Verwaltung legte drei Vorschläge vor, nach denen die Beiträge für die OGS-Betreuung ab dem 1. August 2020 steigen sollen. Die Beiträge sollen erhöht werden, weil Sprockhövel als Stärkungspaktkommune den städtischen Haushalt konsolidieren muss. „Das Ministerium für Schule und Bildung hat den Höchstbetrag, den eine Kommune erheben kann, von 185 auf 203 Euro angehoben“, sagt Evelyn Müller, Fachbereichsleiterin für Jugend und Familie. Bislang wurden in Sprockhövel bei einem Einkommen von mehr als 90 000 Euro maximal 170 Euro erhoben, die letzte Anhebung der Beiträge erfolgte 2016.
Die Verwaltung sah drei unterschiedliche Varianten vor, um die Gebühren zu erhöhen. Die erste sah vor, die Gebühren für die obersten beiden Beitragsgruppen ab 75 000 um 10 beziehungsweise 30 Euro zu erhöhen. Die Mehreinnahmen der Stadt hätten im Jahr bei rund 11 300 Euro gelegen. Die zweite Variante sah die Erhöhung um 15 Prozent in allen Beitragsgruppen vor. In diesem Fall würde die Stadt 22 200 Euro pro Jahr mehr einnehmen. Der dritte Vorschlag sieht eine Neustrukturierung der Einkommensstufen analog zu denen im Kindergarten und im Tagespflegebereich vor. „Die Einkommensstufen sind in eine 10 000er Staffelung eingeteilt, was gleichmäßigere Stufen ergibt“, sagt Müller.
Die Folge: Die drei obersten Einkommensstufen ab 80 000 Euro müssen mehr als bisher zahlen. Der Höchstbeitrag liegt bei 203 Euro im Monat. Die Stadt erzielt Mehreinnahmen in Höhe von rund 13 400 Euro. „Die dritte Variante hat überzeugt“, sagt Müller. Sie erzielte die Stimmenmehrheit mit zwei Gegenstimmen. Dabei habe nicht allein die Haushaltskonsolidierung eine Rolle gespielt, denn die zweite Variante hätte höhere Mehreinnahmen gebracht, so Müller.
Die Preise sind seit 2016
und 2010 nicht erhöht worden
Die Erhöhung liegt für die SPD auf der Hand. „Die Gebühren wurden zuletzt 2016 erhöht und die Träger haben angekündigt, dass die Kosten für die Betreuung in der OGS steigen werden“, sagt Klaus Knippschild, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Da die Landesmittel begrenzt seien, würden die restlichen Kosten auf die Kommune und die Elternbeiträge aufgeteilt. Für 203 Euro plus Essensgeld bekommt man eine verlässliche Betreuung“, sagt Knippschild. Die CDU hätte sich auch eine Neustrukturierung ohne eine Erhöhung der Gebühren vorstellen können. „Aber als Teil der Stärkungspaktkommune haben wir die Verpflichtung, den Haushalt zu konsolidieren und hätten für unseren Vorschlag keine Mehrheit“, sagt CDU-Fraktionschef Torsten Schulte.
„Was uns stört, ist, dass die normal verdienende Mittelschicht über Gebühr belastet wird“, begründet Elke Althäuser, FDP, ihr Votum gegen die dritte Variante. Das bedeute, dass Arbeit sich nicht lohne und es gerade berufstätigen Frauen schwer gemacht wird. „Das Geld, das sie dazuverdienen, muss für die Kinderbetreuung ausgegeben werden“, sagt Althäuser. Das sei das Gegenteil von Gleichheit. „Jeder, der die Leistung in Anspruch nimmt, sollte entsprechend herangezogen werden“, sagt Althäuser. Dem Argument, dass vor allem die höheren Einkommen besonders belastet werden, stellt Torsten Schulte entgegen, dass Betreuungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. „Die Entlastung über die Steuererklärung neutralisiert die Progression von Höherverdienenden“, so Schulte.
Im Jugendhilfeausschuss wurde außerdem beschlossen, die Pauschale für das Mittagessen in den drei städtischen Kitas von bislang 45 auf 50 Euro zu erhöhen. „Die Beiträge sind seit 2010 nicht mehr erhöht worden“, sagt Evelyn Müller. Der Kostendeckungsgrat sei gesunken, deshalb habe man sich für eine moderate Erhöhung von fünf Euro zum 1. August 2020 entschieden. Diese Entscheidung ist nach Angaben von Müller mit 11 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen gefallen.
