Diskussion Politik sucht Wege für Bürgerbeteiligung
Sprockhövel. · Nach dem Seniorenbeirat soll jetzt auch die Zukunftskommission abgeschafft werden. Das lässt vor allem die Opposition im Stadtrat vor Wut schäumen.
Die Opposition im Rat der Stadt Sprockhövel schäumt vor Wut. Die neuen Mehrheiten ermöglichen es CDU und Bündnis 90/Die Grünen Projekte abzuschaffen, die der SPD, der FDP und der WfS wichtig sind. Nach dem Willen der Ratsmehrheit soll zunächst der Seniorenbeirat abgeschafft werden. Jetzt wurde bekannt, dass die Tage der Zukunftskommission ebenfalls gezählt sind. Der Konflikt um dieses Gremium schwelt seit langem.
„Die Idee der Zukunftskommission war, den Dialog mit den Bürgern auf breiter Front zu führen“, sagt Christian Waschke, Fraktionsvorsitzender der CDU. Doch die Resonanz war nicht zufriedenstellend. Man habe nur wenige Bürger erreicht, die nicht politisch in einer Partei engagiert sind. Auch die ursprüngliche Idee, dass die Bürger Ideen entwickeln, wie Steuermittel sinnvoller in der Stadt eingesetzt werden, habe sich nicht bewährt, so Waschke. Ziel der Abschaffung sei es, Kosten einzusparen, effektiver und gestalterisch tätig zu werden. „Außer mir waren in der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung nur zwei oder drei Leute, die keine SPD-Mitglieder sind“, bestätigt Thomas Schmitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Bürger seien auf diese Weise nicht erreicht worden. Deshalb schied seine Partei wie die CDU im November 2018 aus der Zukunftskommission aus.
Die neue Ratsmehrheit will „die Bürgerbeteiligung auf neue Füße stellen“, erklärt Waschke. Die Bürgermeisterin Sabine Noll hat seit November eine Bürgersprechstunde initiiert, die nach Worten von Schmitz „intensiv in Anspruch genommen wird“. Wegen Corona finden die Gespräche zurzeit ausschließlich telefonisch statt. Ein weiterer Baustein soll eine Online-Plattform sein, über die Bürger ihre Anliegen mitteilen können. In Madrid, wo die Software Consul entwickelt wurde, hat die Stadtverwaltung damit bereits gute Erfahrungen gesammelt. „Parallel dazu soll es natürlich auch Möglichkeiten geben, seine Meinung auf Papier abzugeben“, sagt Schmitz. Im neuen Jahr sollen andere Formen der Bürgerbeteiligung erarbeitet werden.
Für die Abschaffung ist
ein Beschluss notwendig
Die Ankündigung, die Zukunftskommission abzuschaffen, trifft die neuen Oppositionsparteien nicht unvermittelt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfram Junge ist aber „schlichtweg fassungslos über die Respektlosigkeit gegenüber der Arbeit der Zukunftskommission“. Das Gremium habe mitunter erfolgreich gearbeitet, sagt er. „Tolle Ergebnisse“ habe die Arbeitsgruppe Stadt- und Quartiersentwicklung bei der Studie erzielt, wie sich die Bürger die Entwicklung der Stadt vorstellen. Die Kritik, dass zu wenige Menschen mit der Arbeit der Zukunftskommission erreicht wurden, kann Junge nicht teilen. Auch dass zu viele SPD-Mitglieder in den Arbeitsgruppen saßen, lässt er nicht gelten. „Die Politik hat moderiert. Das Ergebnis stammt aber von den Bürgern“, sagt er. Es sei „beschämend“ das Gremium abzuschaffen, solange es noch keine Alternative gebe. „Jetzt wird alles weggefegt, was mit sozialdemokratischer Politik zu tun hat“, sagt Junge.
Den Eindruck, dass etwas ohne Alternative zerschlagen wird, teilt auch der FDP-Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf. „Ich kann die Argumente nicht nachvollziehen“, sagt der Vorsitzende der Zukunftskommission. Gerade durch die Professionalisierung, die die FDP von Anfang an gefordert hatte, sei die letzte Phase mit der Zukunftsmanagerin Corinne Rohman „sehr erfolgreich“ gewesen. „Es braucht erstmal einen Beschluss, um die Zukunftskommission abzuschaffen“, sagt Middeldorf. Nach der Aufregung um die Abschaffung des Seniorenbeirates könne er die CDU und die Grünen nur davor warnen.
Die Zukunftsmanagerin habe sich „mit viel Verve“ gut eingearbeitet, findet Helga Wieland-Polonyi von der WfS (Wir für Sprockhövel). Sie kritisiert, dass die CDU sich nicht wertschätzend gegenüber Corinne Rohman und der Arbeit der Zukunftskommission äußere. „Mit der Abschaffung tritt man Menschen vor das Schienbein, die sich engagieren wollen“, sagt sie. Bürgermeisterin Sabine Noll wirft sie vor, ein Versprechen zu brechen. „Sie hat gesagt, sie wolle die Zukunftskommission nicht abschaffen, nur umbenennen“, sagt Wieland-Polonyi. Sie wünscht sich mehr Neutralität von der neuen Bürgermeisterin. Es sei schließlich ihre Aufgabe, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten.
