Hitzige Diskussion Stadtrat Sprockhövel stimmt Haushaltsplan mit Stimmen von CDU und Grünen zu
Sprockhövel · Die FDP-Fraktion kritisiert: „Ein Haushaltsplan ist kein ‚Wünsch dir was’-Konzert“. Die SPD verlangte mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung.
Zuckerbrot und Peitsche für den Entwurf des Haushaltsplans 2022 gab es bei den Haushaltsreden am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtrates. Dominik Napp, Fraktionsvorsitzender der FDP, griff den Haushaltsplan am schärfsten an und prangerte das Defizit von über einer halben Million Euro an, der unterm Strich stehen bleibe. „Es fehlt an Ideen, den Haushalt nachhaltig zu gestalten. Wir gehen an Ersparnisse ran“, kritisierte er. Ein Haushaltsplan sei kein „Wünsch dir was-Konzert“; der Plan, der vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen wurde, zeige ihm nur, dass man den Haushalt nicht ernst nehme. „Wenn wir Steuererhöhungen vermeiden wollen, kommen wir nicht umhin, die Haushaltsausgaben zu überdenken.“
Christian Waschke, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte die großen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für die Stadt und die Kommunalpolitik aber auch die Bürger datstelle. Er merkte an, dass Verantwortung zu übernehmen auch bedeute, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die gesamt betrachtet Sprockhövel aber voranbrächten. Waschke dankte Bund und Ländern für finanzielle Unterstützung in der Corona-Krise, mit der die Stadt Steuerausfälle kompensieren und Geldlücken stopfen konnte. Für 2021 werde mit einem Überschuss von rund 30 000 Euro. Die Haushaltssicherung könne 2022 verlassen werden, was der Stadt mehr Eigenständigkeit zurückgibt. Was den „digitalen Aufbruch“ in der Zukunft angehe, zeigte er sich ebenso optimistisch.
Anfragen nach Gewerbeflächen werden laut SPD nicht bedient
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfram Junge dankte Bürgermeisterin Sabine Noll und dem Team der Verwaltung für das bisher Geleistete. In seiner Rede kritisierte er aber ebenso Grüne und CDU, die zusätzliche Planstellen schaffen wollen. „Vor der Gesamtsituation des Haushalts ist dies nicht erklärbar“, monierte er und ergänzte, dass er keinen Ehrgeiz für Haushaltskonsolidierung im Entwurf sehe. Ebenso kritisierte Junge, dass Gewerbeanfragen in Sprockhövel nicht bedient werden. „84 Anfragen liegen vor“, betonte er. Das Ergebnis: Es gebe entweder keine geeigneten Flächen vor oder diese würden noch gesucht. „Sprockhövel ist für Investoren hochinteressant, aufgrund der Autobahnen und der Nähe zum Ruhrgebiet“, meinte er. Hier müsse dringend etwas getan werden; Junge prognostizierte, dass sich die Gewerbeentwicklung negativ entwickeln werde, da das Wachstumspotenzial nicht ausgeschöpft wird. Das sei einer der Gründe, weswegen die SPD dem Haushaltsplan nicht zustimmen könne.
Thomas Schmitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, griff Junge in seiner Rede direkt an, nachdem es schon im Vorfeld im Rat eine Kabbelei darüber gegeben hatte, wer von ihnen aufgrund der Fraktionsstärke zuerst ans Rednerpult treten dürfe. „Sie wollen die Stadt also zubetonieren“, echauffierte er sich angesichts von Junges Vorschlägen kopfschüttelnd. Das sei unter Klimagesichtspunkten nicht förderlich für die Entwicklung der Stadt. Sorgenfalten zieren Schmitz‘ Stirn, wenn er an zukünftige Generationen denkt, die die Last der Corona-Hilfen tragen müssen. „Das ist nicht generationengerecht“, prangerte er an. Er ermunterte die Älteren, die Jüngeren in ihrem Einsatz gegen den Klimawandel zu unterstützen, das sei beispielsweise ein Zeichen für Generationengerechtigkeit. Es gebe insgesamt noch viel zu tun, um Sprockhövel „zukunftssicher aufzustellen“, erklärte Schmitz.
Klaus Machholz von der Partei WfS (Wir für Sprockhövel) hielt seine Rede in unter einer Minute und sagte, dass er dem Rat gutes Gelingen bei allen anfallenden Entscheidungen wünsche.
Der Haushaltsplan wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, Grünen und der Bürgermeisterin beschlossen, Enthaltungen gab es keine; SPD, FDP und WfS stimmten gegen den Haushaltsplan.
