Kommentar Eine Frage der Gerechtigkeit
Die kommunale Selbstbestimmung hat immer auch finanzielle Unterschiede zur Folge. Das gilt bei Kindergartengebühren genauso wie bei Straßenausbaubeiträgen. Und meist ist die Finanzkraft der jeweiligen Kommune die entscheidende Stellschraube.
Aber beim Straßenausbau kommt ein zweiter Faktor dazu: Anders als beim Kita-Platz, den allein der Gebührenzahler in Anspruch nimmt, werden Straßen nicht nur von den Anwohnern genutzt, sondern von uns allen.
Auch wenn die kommunalen Satzungen zwischen Anlieger- und Durchgangsstraßen differenzieren: Die Forderung nach einer reinen Steuerfinanzierung begleitet den Streit um die Anliegerbeiträge schon seit Jahrzehnten. Bisher haben die Verwaltungsgerichte an der Beitragsregelung im Grundsatz nicht gerüttelt. Aber das Thema hat politische Fahrt aufgenommen.
Dabei ist die Gerechtigkeitsfrage nicht einfach zu beantworten: Sollen wirklich alle Steuerzahler für jede Straßensanierung in Hintertupfingen aufkommen? Oder lassen sich auch Lösungen finden, auf kommunaler Ebene die Lasten besser zu verteilen? Dass der Ist-Zustand so nicht bleiben kann und wird, ist sicher. Dass jede neue Solidarlösung für neue Unzufriedenheit sorgt, aber auch.
