In der „Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland“ wurden unter anderem normative „Befugniswerte“ für die Bundes- und Landesbehörden errechnet. Dort landete NRW mit einem Wert von 233 auf dem viertletzten Platz vor Sachsen-Anhalt (229), Schleswig-Holstein (223) und Schlusslicht Berlin (209). Am höchsten liegen demnach die Gesamtwerte für Rheinland-Pfalz und Bayern mit jeweils 259.

In der Gesamtschau seien aber keine dezidiert „überwachungsaffinen“ Behördenzweige oder Bundesländer identifiziert worden, jedenfalls nicht auf der Ebene der Gesetze und Regeln, heißt es in dem von der scheidenden Bundesregierung veröffentlichten Bericht. Wie stark von den einzelnen Befugnissen jeweils in der Praxis Gebrauch gemacht wird, konnten die Wissenschaftler aufgrund der unterschiedlichen Detailtiefe und Dokumentationsmethoden der verschiedenen Behörden nicht umfassend ausmachen.

Zu den betrachteten Überwachungsmethoden zählen etwa die Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten, der heimliche Zugriff auf ruhende Kommunikation oder die Abfrage von Fluggastdaten.

Für die Zukunft sei mehr Transparenz wünschenswert, heißt es in dem Bericht. Denn sonst könne „die freiheitsgefährdende Dimension“ einzelner Maßnahmen in der öffentlichen Diskussion leicht über- oder auch unterschätzt werden. So führten die Befugnisse zur Online-Durchsuchung - ein heimlicher staatlicher Eingriff in informationstechnische Systeme - regelmäßig zu aufgeregten Debatten, ohne dass in Rechnung gestellt werde, wie selten diese zum Einsatz komme.

Die langjährigen Speicherungspflichten für Kontodaten rückten hingegen kaum ins gesellschaftliche Bewusstsein, obwohl diese mit der rasch wachsenden Nutzung elektronischer Zahlungssysteme eine immer größere Bedeutung erlangten.

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