Ergebnisse einer Umfrage Kommunen wollen wegen Corona-Krise stärker sparen
Stuttgart · Die Corona-Krise reißt Löcher in die Kassen von Städten und Gemeinden. Haushaltsdefizite sind laut einer Umfrage vielerorts die Folge. Der Sparkurs kann Bürger und Firmen treffen.
Angesichts der Corona-Krise wollen zahlreiche Kommunen laut einer Umfrage stärker sparen und sich zusätzliche Einnahmequellen sichern. Der Anteil der Städte und Gemeinden, die Steuern und Abgaben erhöhen wollten, sei im Vorjahresvergleich um sechs Punkte auf 70 Prozent gestiegen. Das berichtete das Stuttgarter Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) am Dienstag unter Berufung auf eine eigene repräsentative Umfrage unter gut 300 Kommunen in Deutschland mit mindestens 20000 Einwohnern.
In zwei von fünf befragten Kommunen könnten die Wasserversorgung und Müllabfuhr teurer werden, wie EY mitteilte. Bei knapp einem Drittel der Städte und Gemeinden (32 Prozent) könnte die Grundsteuer steigen. Bei 29 Prozent könnte an der Gewerbesteuer-Schraube gedreht werden.
Auf Sparlisten in Rathäusern stehe am häufigsten das örtliche Schwimmbad, hieß es weiter. 16 Prozent der befragten Städte und Gemeinden planen demnach, ein Bad zu schließen oder nur eingeschränkt zu betreiben. In 13 Prozent der Kommunen könnte es wegen des Sparkurses bei der Straßenbeleuchtung dunkler werden.
Die Kommunen beklagen wegen der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen Einnahmeverluste. Ungeachtet der Unterstützung von Bund und Ländern komme es zu „einer sehr angespannten Haushaltslage“, heißt es in der Studie. Mattias Schneider, Leiter des EY-Bereichs Government & Public Sector in Deutschland, sagte, selbst in einer guten Konjunkturlage seien Schulden nur langsam vermindert worden. „Die aktuelle Krise zeigt, dass die finanzielle Ausstattung der deutschen Kommunen alles andere als nachhaltig ist - und dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinandergeht“, sagte der Experte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einem kommunalen Sparkurs. Bund und Länder sollten Städte und Gemeinden zusätzlich unterstützen. „Die neue Bundesregierung muss dieses Thema rasch angehen und Kommunen mit hohen Altschulden entlasten“, forderte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Gewerbesteuer solle zudem zu einer sogenannten Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut werden - auch Freiberufler wie beispielsweise Ärztinnen und Ärzte sollten zu dieser Steuer beitragen.
