Laut Prognose wird Corona-Sonderhaushalt der Stadt mit 70,8 Millionen Euro Minus abschließen In diesem Jahr ist die Bad Bank eröffnet
Wuppertal · Nach dem Ende der Coronakrise soll in Wuppertals Zukunft investiert werden.
Von 1992 bis 2017 häufte die Stadt Wuppertal Jahr für Jahr neue Schulden auf, der Schuldenberg wuchs auf 2 Milliarden Euro an. Es folgte bis 2020 eine kurze Phase der finanziellen Erholung, in der Wuppertal Kassenkredite in Höhe von 500 Millionen Euro abbauen konnte. Und dann kam Corona...
Mit dem Haushaltsjahr 2021 bricht eine neue Ära der Haushaltsführung an. Den Kommunen ist es gestattet, einen sogenannten Corona-Sonderhaushalt zu führen. Kritiker sprechen von einer Art „Bad Bank“, in der die Mindereinnahmen (Steuern) und Sonderausgaben (zusätzliche Personal- und Materialkosten) in Zusammenhang mit der Corona-Krise für einen Zeitraum von 50 Jahren ausgelagert werden dürfen.
Stadtkämmerer Johannes Slawig zählt zu den Kritikern dieses Systems, denn die Rechnung für das Auslagern von Schulden werde nachfolgenden Generationen in Form von Zinsbelastungen pro Jahr in Millionenhöhe präsentiert. Was auf die Stadtkasse und damit langfristig auch den Steuerzahler zukommen wird, verdeutlicht die aktuelle Jahresprognose für das Haushaltsjahr 2021.
Laut Haushaltsplan wird die Stadt Wuppertal mit einem deutlichen Plus von 56,4 Millionen Euro das Jahr abschließen. 2020 stand sogar ein Plus von 93,3 Millionen Euro in den Büchern. 2021 werden nach dem aktuellen Stand der Dinge 70,8 Millionen Euro an Verbindlichkeiten im Corona-Sonderhaushalt auflaufen. Ohne diesen Finanzkniff, auf den sich Bund und Länder verständigt haben, würde die Stadt Wuppertal ein Minus von 14,4 Millionen Euro machen - der Haushalt wäre nicht genehmigungsfähig.
2020 blieb die „Bad Bank“ geschlossen, weil Bund und Länder die Ausfälle der Kommunen in der Pandemie bei der Gewerbe- und Einkommensteuer ausglichen. Bisher gibt es darüber noch keine festen Zusagen, wenn auch der Stadtkämmerer hofft, dass im Vorfeld der Bundestagswahl noch einmal Bewegung in die Diskussionen kommt.
„Diese Art des Schuldenmachens ist eine tickende Zeitbombe, denn wenn die Zinsen wieder steigen, kommen enorme Belastungen auf die Kommunen zu, deren Widerstandskraft schon geschwächt ist. Für 100 Millionen Euro an Schulden sind schon jetzt drei Millionen Euro pro Jahr an Zinsen und Abschreibungen fällig“, so Slawig. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse im Vergleich von wohlhabenden und finanzschwachen Städten nehme so langfristig weiter zu.
Nach dem Ende des Stärkungspaktes besteht für Städte wie Wuppertal wieder die Möglichkeit, Kredite für Investitionen aufzunehmen. Neben den 300 Millionen Euro, die bereits mittelfristig in den Haushalt eingestellt worden seien, sollen nun weitere 200 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden, so Slawig. Schwerpunkte der Investitionen sollen der Schul- und Kita-Bau, das Pina-Bausch-Zentrum und der Grüne Zoo sein, kündigt Slawig an. „Diesen Krediten stehen im Gegensatz zu den Schulden für die laufenden Aufgaben und Ausgaben später Werte gegenüber“, begründet Slawig den Abschied von der „Schwarzen Null“, den auch Bund und Länder vollzogen haben. Dahinter steht der grundsätzliche Gedanke, dass Versuche, sich aus der Coronakrise sparen zu wollen, kontraproduktiv seien.
