Diskussion im Stadtrat Ratsfraktionen diskutieren über dritte Bürgermeisterstelle
LEVERKUSEN · Neben dem Oberbürgermeister hat Leverkusen noch drei Bürgermeister. FDP und OP plus finden: Das ist einer zu viel, der Steuergeld kostet.
Wenn am Montag, 2. November, der neue Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, werden auch die Bürgermeister neu gewählt. Als Repräsentanten des Rats übernehmen sie stellvertretend Termine, die der Oberbürgermeister nicht wahrnehmen kann und lösen ihn auch zeitweise in der Sitzungsleitung des Stadtrats ab. 2014 wurde die Zahl der Bürgermeister von zwei auf drei erhöht. Das war damals einer Abmachung eines politischen Bündnisses aus CDU, Grünen und Opladen Plus geschuldet, das längst zerbrochen ist. Nun gibt es Kritik aus den Reihen des Stadtrats. „Für die Grünen geht das einfach so weiter, für uns nicht“, sagt die Fraktionschefin der FDP, Monika Ballin-Meyer-Ahrens. Gemeinsam mit Opladen plus haben die Liberalen zur Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, nach dem die Zahl der Bürgermeister auf zwei zurückgefahren werden soll. „Ein dritter Bürgermeister ist überflüssig, auch angesichts der Haushaltslage“, sagt Ballin. Bei der Zahl der Bürgermeister sei Leverkusen im Städtevergleich mit ähnlicher Einwohnerstärke führend, andere Städte kämen auch mit zwei aus. Ballin: „Es ist nicht illegal, aber ist es angemessen?“
Die jährlichen Mehrkosten für den Dritten Bürgermeister belaufen sich auf jährlich 9342 Euro, bei fünf jähriger Ratsperiode kommen immerhin 46 710 Euro zusammen. FDP und Opladen plus monieren zudem, dass der dritte Bürgermeister in der Vergangenheit kaum habe Termine wahrnehmen müssen. Dies, so wird kolportiert habe auch an dem besonderen Fleiß des Ersten Bürgermeisters, Bernhard Marewski (CDU), gelegen, der ausgesprochen viele Termine übernommen habe, während seine beiden nachgeordneten Bürgermeister, Eva Lux (SPD) und Gerd Wölver (Grüne), häufig leer ausgingen. Die Wahl der Bürgermeister durch den Stadtrat ist grundsätzlich frei, doch wurden die Posten bisher nach Fraktionstärke vergeben.
Die CDU hält sich zu dem Thema bedeckt: „Die Wahl der drei Bürgermeister ist Teil eines einheitlichen Wahlvorschlags, und der wird von uns mitgetragen“, sagt Fraktionschef Stefan Hebbel. Der Hintergrund: Der einheitliche Wahlvorschlag wird von der Verwaltung mit den Parteien abgestimmt und soll verhindern, dass etwa sämtliche Ausschussbesetzungen in der Ratssitzung einzeln abgestimmt werden müssen.
SPD zeigt sich offen
für eine Neuregelung
SPD und Grüne wollen auf ihre Bürgermeister nicht verzichten. Die SPD hat Heike Bunde, eine erfahrene Ratspolitikerin, vorgeschlagen. Bei den Grünen soll Zöhre Demirci Gerd Wölver nachfolgen. „Die Bürgermeister bilden die Repräsentation des Rates und seiner Politik an“, sagt Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold. Zöhre Demirci setze ein „großartiges Zeichen in Richtung Migration – das tut Leverkusen gut in der Außenwirkung.“ Bürgermeister hätten mehr zu tun als nur Termine zu übernehmen oder Sitzungsleitungen“, ist SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz überzeugt. Sie erfüllten auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Ich erwarte Eigeninitiative mit Projekten und Schirmherrschaften.“ Die SPD zeige sich dennoch offen für eine Neuregelung, doch hätte sie vor der Wahl getroffen werden sollen.
