Nahverkehr Wüst fordert drei Milliarden Euro zusätzlich für ÖPNV
Berlin · Um den öffentlichen Nahverkehr leistungsfähig zu halten, bräuchten due Länder mehr als drei Milliarden Euro vom Bund. Und das hat nicht nur mit einem günstigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zu tun.
Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, fordert vom Bund einen milliardenschweren Nachschlag bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Nahverkehr. „Die Länder benötigen in der aktuellen Situation über drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für einen leistungsfähigen ÖPNV“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets müsse der Bund zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Allein der Anstieg der Energiekosten verteuere den ÖPNV so stark, dass die gleiche Leistung aus den bisherigen Regionalisierungsmitteln nicht zu finanzieren sei, sagte der CDU-Politiker. In der Verkehrspolitik gebe es neben dem 9-Euro-Ticket eine Vielzahl weiterer wichtiger Maßnahmen, die bezahlt werden müssten. Wüst nannte den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum. „Viele Menschen haben gar nicht erst die Möglichkeit, mit dem ÖPNV morgens zur Arbeit zu fahren.“
Der Bund finanziert den Nahverkehr in Ländern und Kommunen über die sogenannten Regionalisierungsmittel mit - regulär sind das in diesem Jahr etwa 9,4 Milliarden Euro. Dazu kommt eine weitere Milliarde Euro aus einem anderen Finanztopf. Aus Sicht der Länder reicht das nicht aus, um den ÖPNV für deutlich mehr Fahrgäste auszubauen.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich für das geplante nächste Entlastungspaket darauf verständigt, jährlich 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket bereitzustellen - wenn die Länder mindestens ebenso viel geben.
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