Wuppertal Fahrverbot in Wuppertal: Mehr als 50.000 Autos könnten betroffen sein
Vor allem Arbeitnehmer würden durch ein Fahrverbot leiden. Stadt und WSW sehen sich dagegen gut aufgestellt: Ihre Betriebe seien gesichert.
Wuppertal. Wenn am 22. Februar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zulässigkeit von Verkehrszeichen für Fahrverbote in Städten entscheidet, dann wird das Urteil unter Umständen Folgen haben. Nicht nur für Wuppertal als Stadt, die die Fahrverbote verhängen muss, sondern auch für die Bürger, die Arbeitnehmer vor allem.
Bisher ist nicht klar, wie ein Fahrverbot aussehen könnte — welche Straßen betroffen wären, wie es organisiert würde. Aber die allgemeinen Zahlen lassen eine Ahnung entstehen, wie viele Wagen betroffen wären.
In Wuppertal waren zuletzt rund 200 000 Fahrzeuge Autos zugelassen. Wie viele davon Dieselfahrzeuge sind — und wie viele welche Euro-Klasse haben, konnte die Stadt nicht sagen. Laut Daten des Kraftfahrtbundesamts sind etwa ein Drittel der PKW dieselbetrieben — in Zahlen sind das mehr als 15 Millionen. Davon sind aber nur 18 Prozent Wagen der Abgasklasse Euro 6 — die waren jedenfalls in Stuttgart vom Fahrverbot ausgenommen.
Auf Wuppertal heruntergebrochen hieße das, dass immerhin mehr als 50 000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.
Das könnte zu Problemen führen. Arnd Krüger, Kreishandwerksmeister, hatte kürzlich schon gewarnt, dass eine Umrüstung der Wagen die Handwerker in Wuppertal 450 Millionen Euro kosten würde. Er sieht Existenzen bedroht.
Hakan Sipahi aus dem Vorstand der Taxizentrale ist da gelassener. Die meisten Taxen seien auf dem neuesten Stand. Wenn aber auch Euro-5-Fahrzeuge ausgeschlossen würden, würde es auch für einige seiner Zunft schwierig.
Schon jetzt sagen Autohändler hinter vorgehaltener Hand, dass kaum noch Diesel verkauft werden. „Natürlich gibt es da einen Einbruch“, heißt es. Gebrauchtwagenhändler seien aber schlimmer betroffen als Neuwagen-Verkäufer. Wobei die IHK sagt, die Aussagen gingen auseinander.
Auch die Stadt mit knapp 5000 Mitarbeitern wäre nicht nur als Verwaltung betroffen, sondern auch als Arbeitgeber.
Der Stadt würde nicht „die Arbeit verunmöglicht“, sagt Verkehrs- und Umweltdezernent Frank Meyer. Auch weil er von Sondergenehmigungen für städtische Nutzfahrzeuge ausgeht. Die Verwaltung hat laut Karsten Flick vom Fahrzeugmanagement insgesamt 670 Fahrzeuge — 450 davon fahren mit Diesel, inklusive aller Transporter, Müllfahrzeuge und Kehrmaschinen. Wobei, wie Flick sagt, ein Drittel der Fahrzeuge von AWG und ESW schon heute der Euro-6-Norm entsprechen.
Als Arbeitgeber sieht das Rathaus sich aber gut aufgestellt. Von 170 Autos im Fuhrpark seien schon 15 mit alternativen Antrieben ausgestattet. Außerdem gebe es Pedelecs für die Mitarbeiter. Generell, so Meyer, versuche man, die Mitarbeiter zum Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel zu bewegen. Die Stadt nimmt deswegen etwa an der Studie des Wuppertal Instituts zur Betrieblichen Mobilität teil.
Ebenso wie die Stadtwerke. Bernd Balzer, Gewerkschaftssekretär zum Thema Verkehr bei Verdi, sieht bei den WSW-Mitarbeitern Probleme, die in Früh- und Spätschichten Bus und Schwebebahn fahren. Es führen eben kein Bus und keine Bahn, bevor diese Menschen die Arbeit beginnen.
WSW-Mobil-Chef Ulrich Jaeger kann die Befürchtung aber entkräften. Die Fahrer der Frühschicht würden abgeholt, für die Spätschicht würde man Lösungen finden, verspricht er. Für die Mitarbeiter sieht er generell keine Probleme — die Betriebshöfe seien weit genug außerhalb, um auch Dieselbesitzern die Fahrt zu ermöglichen.
Wo am Ende Fahrverbote umgesetzt werden, wenn überhaupt, das hängt erstens vom Urteil in Leipzig ab und dann von der Fortschereibung des Luftreinhalteplans. „Da könnte dann ein Fahrverbot drinstehen“, sagt Meyer. So wie es auch in Düsseldorf passieren könnte. Die Bezirksregierung sagt aber, dass Wuppertal erst nach Düsseldorf und Essen an der Reihe sei — entsprechend den Belastungen — und dass man individuelle Lösungen finden müsse, um die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten.
Meyer sagt, die Stadt werde die Verbote gegebenenfalls ausführen. „Aber nicht aus freien Stücken.“
