Affäre Wendt: Minister liegt Bericht vor
Interne Ermittler bestätigen angeblich die Vorwürfe.
Düsseldorf. In der Affäre um den jahrelang aus Steuermitteln bezahlten Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt haben die verwaltungsinternen Sonderermittler ihre Arbeit beendet. „Der Abschlussbericht liegt dem Minister vor“, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Bericht müsse aber, bevor er an den Landtag weitergeleitet werde, noch juristisch geprüft werden. Über Inhalte könne er nichts sagen, sagte der Sprecher.
Nach Medienberichten kommen die Sonderermittler zu dem Schluss, dass Wendt ohne jede Rechtsgrundlage elf Jahre lang bei fortlaufender Bezahlung vom Dienst freigestellt worden sei. So habe Wendt seit 2006 keinen Dienst mehr als Polizist versehen. Dies fällt in die Amtszeit der schwarz-gelben NRW-Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) von 2005 bis 2010.
Zudem soll Wendt Anfang 2010 rechtswidrig auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg befördert worden sein. Er sei ohne entsprechenden Leistungsnachweis mit „sehr gut“ beurteilt worden, hätten die Ermittler herausgefunden. Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und CDU-Mitglied. lnw
