Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Bezüge ohne Arbeit: Affäre Wendt unter dichter Nebeldecke
Wendt geriet Anfang März 2017 in die Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass er trotz kompletter Freistellung für die Gewerkschaftsarbeit viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist des Landes NRW kassiert hatte. Das verwaltungsinterne Ermittlungsverfahren zieht sich hin. Für die Affäre Wendt will wohl niemand die Verantwortung tragen.
Düsseldorf. Was ist eigentlich aus der Affäre Wendt geworden? Aus dem Fall des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, der seit dem Jahr 2000 ein Teilzeitgehalt als Polizist in NRW-Diensten bezogen haben soll, ohne dafür gearbeitet zu haben. Aus dem Fall des Mannes, der sich trotz des Wirbels um seine Person an der Spitze der Gewerkschaft hielt und sich längst wieder in alter Lautstärke in sicherheitspolitische Debatten einmischt.
Zwar hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Untreue-Ermittlungen inzwischen eingestellt, doch das verwaltungsinterne Ermittlungsverfahren zur Aufklärung des Sachverhalts, so hatte es Innenminister Herbert Reul (CDU) Anfang September im Innenausschuss des Landtags gesagt, könne „bis Ende des Jahres dauern“. Doch auch Mitte Februar gibt es immer noch kein Ergebnis. Auf Nachfrage dieser Zeitung heißt es im Innenministerium: „Dem Minister liegen bis heute weder ein Bericht noch ein Zwischenbericht vor. Die Dauer des verwaltungsinternen Verfahrens, das unabhängig vom Verfahren der Staatsanwaltschaft geführt wird, bestimmen allein die weisungsunabhängigen Sonderermittler.“
Reul habe immer klar gemacht, dass er auf das von seinem Amtsvorgänger Ralf Jäger (SPD) festgelegte Verfahren keinen Einfluss nehmen will. Ihm sei wichtig, dass der Sachverhalt sauber aufgeklärt werde — ohne Ansehen von Personen oder Institutionen.
Noch vor dem Regierungswechsel, zu Zeiten von Reuls Amtsvorgänger, hatte die damalige Opposition aus Union und FDP versucht, aus der Affäre Wendt eine Affäre Jäger zu machen. Diesem wurde unterstellt, er habe davon gewusst, dass da ein Polizeigewerkschafter ohne Gegenleistung vom Land bezahlt werde. Vorwürfe, die ins Leere liefen. Umgekehrt gab es auch den Verdacht, dass es schon zu Zeiten der Regierung Rüttgers und dem damaligen FDP-Minister Ingo Wolf Absprachen gegeben habe, den weiter bezahlten Wendt freizustellen.
Allerdings legte Reul-Vorgänger Jäger die interne Überprüfung des Falles vor etwa einem Jahr so an, dass von der Aufklärung kein besonderes Tempo zu erwarten war. Zwei Mitarbeiter sollten den Fall klären. Nicht in Hauptaufgabe freilich, sondern neben ihren anderen Aufgaben. Doch an diesem Konzept rüttelte auch Jägers Nachfolger nicht. „Ich stehe zu dem Verfahren von Herrn Jäger, unterstütze es, und es wird umgesetzt“, sagte Reul im September im Innenausschuss. Und dass er den Beamten nicht reinreden wolle.
Was die beiden Beamten in der Sache machen, bleibt daher unbekannt. Wie viele Zeugen sie vernehmen, um den Sachverhalt aufzuklären, bleibt offen. Und sie begegnen wohl auch viel Achselzucken in einer Affäre, für die niemand Verantwortung tragen mag. So liegt dieser Zeitung zum Beispiel ein Brief eines hohen Mitarbeiters aus dem Innenministerium vor, in der dieser einem der Ermittler schreibt, er sei Wendt nur einmal bei einem Termin mit Minister Jäger begegnet. Ansonsten habe er ihn nie getroffen. Auch von einer gebilligten Nebentätigkeit Wendts sei ihm nichts bekannt. Was die Ermittler mit solchen und anderen Puzzleteilen anstellen, ist offen. Und auch, wie lange es noch dauert, bis diese bizarre Affäre und die zugrundeliegenden Motive geklärt ist.
