NRW Fall Wendt: SPD erwägt Untersuchung
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Rolle von Staatssekretär Mathies enthüllen.
Düsseldorf. Die SPD in NRW will möglicherweise einen Untersuchungsausschuss zur „Causa Wendt“ beantragen. Damit soll die Bezahlung des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt aus der Landeskasse untersucht werden. „Nur so bekommen wir Akteneinsicht“, sagte am Freitag der stellvertretende SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.
Wendt war, so berichtete Kutschaty, am 18. Januar 2010 auf Geheiß des damaligen Innenministers Ingo Wolf (FDP) vom Polizeipräsidium Mönchengladbach an das Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg versetzt worden. Dort habe er unter der Führung von Jürgen Mathies nie operativ gearbeitet, aber einschließlich Beförderung nach nur vier Wochen stets Beamtensold erhalten. Mathies ist inzwischen Staatssekretär im Innenministerium von Herbert Reul (CDU) und war zuvor Polizeipräsident in Köln.
Von Mathies sei in seinem neuen Amt zu der Thematik eine „politische Erklärung“ zu erwarten, befand Kutschaty. Als Verwaltungsangestellter in der Zeit der rot-grünen NRW-Regierung habe er sich dazu hingegen nicht zwingend erklären müssen, so der ehemalige Justizminister, der die Ergebnisse der unter dem ehemaligen innenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzten Ermittlungsgruppe einfordern will.
Kutschaty kritisierte auch, die neue Regierung spare am Staatsschutz. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung habe dafür 120 zusätzliche Stellen für das laufende und nächste Jahr schaffen wollen, die neue Regierung habe diese Zahl auf 30 reduziert. Reul hingegen unterstrich, bei der Personalverteilung sei prägend gewesen, dass die Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum ebenso gewährleistet werden müsse wie in den Ballungsräumen.
Reul: „Die Ausgangssituation war ungünstig.“ Kutschaty nennt das „Klientelpolitik“. Er fordert eine Schwerpunktsetzung in den Bereichen „Terrorismus, Cybercrime, Organisierte Kriminalität und Einbruchskriminalität.“ (kup/dpa)
