NRW Fall Wendt zieht weiter Kreise
Opposition versucht, Innenminister Ralf Jäger eine Verantwortung im Fall des faktisch freigestellten Gewerkschafters zuzuweisen.
Düsseldorf. Rainer Wendt ist der „böse Bube“ in dem Spiel, in dem es um die faktische Freistellung des Polizeigewerkschaftschefs vom Polizeidienst geht. Darin sind sich die Parteien in der Landtagsdebatte zwar am Donnerstag weitgehend einig. CDU, FDP und Piraten versuchen aber, einen weiteren Verantwortlichen dafür zu finden. Dafür, dass Wendt offenbar seit 2006 weiter vom Land bezahlt wurde, aber nicht mehr als Polizist gearbeitet und neben seiner Aufgabe als Gewerkschafter auch Zeit für gut bezahlte Nebentätigkeiten fand. Da trage Innenminister Ralf Jäger (SPD) Verantwortung. In dem Fall, der freilich zurückreicht in eine Zeit, in der auch andere Innenminister waren: Fritz Behrens (SPD) und Ingo Wolf (FDP).
Wendt wurde 1997 Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), war damals als Wachdienstführer bei der Polizei in Duisburg tätig. 2001 wurde seine Arbeitszeit als Polizeibeamter reduziert. Von Freistellung war dabei aber Jäger zufolge in Antrag und Genehmigung nicht die Rede. 2006 wechselte er zur Mönchengladbacher Polizei, 2007 wurde er Bundeschef der DPolG. 2010 wurde er zum Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) versetzt.
Jäger sagt: „Nach Aktenlage war Herr Wendt in all diesen Verwendungen teilzeitbeschäftigt. Mit 28,5 Stunden pro Woche.“ Der Akte lasse sich nicht entnehmen, ab wann und auf welcher Grundlage Wendt nicht mehr seinem Dienst nachgegangen sei. Es gebe in der Personalakte keinen Hinweis auf eine dauerhafte Befreiung vom Dienst. „Da hat sich etwas verselbstständigt, da wurden im Laufe der Zeit immer stärker Freiräume ausgenutzt.“ Er selbst habe von der Sache erst am 24. Februar erfahren. Jäger spricht von einem beispiellosen Fall, durch den das Ansehen der Gewerkschaften beschädigt werde.
Für die CDU reitet Peter Biesenbach massive Attacken gegen Jäger. Er zweifelt an, dass Jäger nichts gewusst habe. Ob dieser sich angesichts der vielen Auftritte Wendts in der Öffentlichkeit nie gefragt habe: Wie schafft der das alles?
Thomas Stotko (SPD) führt diese Argumentation ad absurdum, als er die Gegenfrage stellt, was denn ein Minister tun solle, wenn er einen Gewerkschafter bei einer Veranstaltung treffe: Solle er da fragen: „Guten Tag Herr Wendt, sind Sie heute freigestellt, haben Sie heute Urlaub oder feiern Sie Ihre Überstunden ab?“ Das sei doch barer Unsinn.
Zur Überraschung der Abgeordneten kommt CDU-Mann Biesenbach dann auf das 40-jährige Dienstjubiläum Wendts im Jahr 2013 zu sprechen, das dieser im LZPD gefeiert habe. Üblicherweise bekomme man da eine Urkunde übergeben. Wer habe das denn getan, will er wissen. Und ob Jäger da anwesend gewesen sei.
Als der Innenminister noch mal ans Rednerpult tritt, lässt er die Luft aus diesem Vorwurf: Seine Mitarbeiter hätten in der Zwischenzeit recherchiert: Beim LZPD sei es üblich, dass Urkunden zu Dienstjubiläen einmal im Monat vom Behördenleiter ausgehändigt würden. „Die behauptete Feier hat nie stattgefunden.“ Schon gar nicht könne behauptet werden, er, Jäger, habe daran teilgenommen. Der Innenminister: Auch der Wahlkampf rechtfertige es nicht, „Spekulationen, Unwahrheiten und Halbwahrheiten in den Raum zu stellen“.
