NRW Fall Wendt: Was weiß Ralf Jäger (SPD) wirklich?
NRW-Innenminister setzt auf dienstrechtliche Ermittlungen — und steht immer stärker unter dem Beschuss der Opposition.
Düsseldorf. „Da hat sich etwas in der Praxis bei Herrn Wendt verselbstständigt.“ Das sagte am Montag NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei einer Stellungnahme in Düsseldorf. Er kündigte die Einleitung dienstrechtlichen Ermittlungen an, die klären sollen, „wer was wann mit wem besprochen hat“. Jäger selbst habe keine Kenntnisse über Details der Vereinbarung gehabt und es lägen dem NRW-Innenministerium auch keine Unterlagen vor, versicherte er. „So etwas wird einem Minister bei 45 000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt“, so Jäger weiter.
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hatte zugegeben, dass er jahrelang aus NRW-Landesmitteln als Polizist bezahlt worden war, ohne als solcher zu arbeiten. Wie Wendt im Interview von „Report München“ sagte, sollte durch seine Besoldung die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen. Nach Wendts Angaben waren sowohl Jäger als auch dessen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) informiert. Getroffen habe er die Vereinbarung mit seinem Dienstherrn Ende 2000. Damals war Fritz Behrens (SPD) Innenminister.
Die CDU-Opposition forderte Jäger auf, unverzüglich den Verdacht auszuräumen, er habe „durch Sonderkonstruktionen bei der Besoldung Gewerkschaftsvertreter für sich und seine Politik gewinnen wollen“.
Im Fall Wendt sei die vom innenpolitischen Sprecher der Linken NRW, Jasper Prigge, angekündigte Strafanzeige wegen Untreue gegen Jäger eingegangen, bestätigte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Linke sieht den Vorgang als „skandalösen Eingriff in die Tarifautonomie“.
Auch Gewerkschafter äußerten ihr Befremden über die nordrhein-westfälische Regelung. Der Beamtenbund lehnt eine öffentliche Finanzierung von Gewerkschaftsfunktionären ab. Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW, Andreas Meyer-Lauber, versicherte: „In den Reihen der DGB-Gewerkschaften in NRW gibt es keine hauptamtlich Beschäftigten, die Geld vom Staat beziehen. Sie werden vom Arbeitgeber beurlaubt und allein von ihrer Gewerkschaft finanziert.“
Der Bund der Steuerzahler äußerte sich am Montag entsetzt über den Fall Wendt und forderte, diese Praxis umgehend zu beenden.
