NRW-Landtag Jäger wehrt sich gegen Täuschungsvorwürfe in der Affäre Wendt
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wehrt sich gegen Täuschungsvorwürfe in der Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. Eine vor kurzem bekannt gewordene Mail aus dem Jahr 2012 belege nicht, dass das Innenministerium frühzeitig von dem Fall gewusst habe, sagte Jäger am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf.
Die CDU wirft Jäger hingegen vor, das Parlament über die Rolle des Ministeriums getäuscht zu haben.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte jahrelang in NRW ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht dafür gearbeitet.
Das WDR-Magazin „Westpol“ hatte die Mail öffentlich gemacht. Darin soll Wendts ehemaliger Chef die genaue Absprache mit dem NRW-Innenministerium über dessen Beschäftigung beschrieben haben. Demnach wäre Jägers Ministerium schon 2012 über die Details des Falls informiert gewesen.
Jäger betonte in der Sondersitzung des Innenausschusses hingegen, die Mail belege nicht, dass die Beamten gewusst hätten, dass Wendt Bezüge ohne Gegenleistung bekomme. Der Staatssekretär im Innenministerium, Bernhard Nebe, warf der CDU vor: „Sie geben diesem Vermerk eine Bedeutung, die ihm nicht zukommt.“ dpa
