Fall Wendt: CDU beißt sich an Minister Jäger die Zähne aus
Auch die eilig einberufene Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses wegen einer fünf Jahre alten Email kann keine Klärung bringen.
Düsseldorf. Eine knapp fünf Jahre alte Email hat dazu geführt, dass sich am Donnerstag Politiker des NRW-Landtags stundenlang im Kreis drehten — in ihrem Bemühen, diese Email zu interpretieren, ihr Gewicht zu verleihen oder sie zu entkräften — je nach Parteizugehörigkeit.
Es ging um den Fall Rainer Wendt. Den wortgewaltigen Polizeigewerkschafter also, der jahrelang vom Land NRW Dienstbezüge als Polizeibeamter erhielt, obgleich er offenbar keinen Dienst leistete, sondern sich auf seine Gewerkschaftertätigkeit konzentrierte. Und es ging um die seit Wochen hin und her gewendete Frage, wer dafür innerhalb des Beamtenapparats bis hoch zum Innenministerium die Verantwortung trägt.
Nun nahm die CDU eine ominöse Email zum Anlass, die Abgeordneten des Innenausschusses aus der Osterpause herbeizuzitieren. Und natürlich Innenminister Ralf Jäger (SPD), dem CDU-Innenexperte Peter Biesenbach vorwarf, er habe „das Parlament bewusst getäuscht“, weil entgegen dessen Darstellung „das Innenministerium seit Jahren über alle Details des Beschäftigungsverhältnisses von Herrn Wendt informiert“ gewesen sei.
Dass sich eben dies aus der an die Öffentlichkeit gelangten Mail ergeben soll, ist aber alles andere als klar. In dieser behördeninternen Mail hielt der damalige Chef des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Jürgen Mathies, in einer Gesprächsnotiz fest, was er zuvor mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Wolfgang Düren, besprochen habe. Da ist mit Blick auf die Verwendung von Herrn Wendt davon die Rede, dass Düren der „Grundsachverhalt“ bekannt sei. Und dass Wendt aus der Zeiterfassung genommen sei, was Düren für angemessen und vertretbar gehalten habe.
Absicht der Opposition war es nun, im aktuellen Wahlkampfgetümmel sowohl Düren als auch Mathies im Ausschuss zu vernehmen und darauf zu setzen, dass sich daraus am Ende eine frühzeitige Kenntnis des Innenministers über eine Freistellung Wendts ergeben würde. Doch diesen Gefallen tat Jäger der Opposition nicht. Er kam ohne Düren und Mathies und legte dar, dass die Mail keinerlei Rückschlüsse darauf zulasse, inwieweit Wendt überhaupt zu der fraglichen Zeit noch Dienst geleistet habe. Entsprechend könne auch nicht von einer Kenntnis des Innenministeriums die Rede sein. Auch müssten nur Angehörige der Landesregierung, nicht aber Beamte dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Düren und Mathies müssten nicht aussagen, weil sie in dem laufenden Verwaltungsermittlungsverfahren und auch in einem gegen Unbekannt eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als Zeugen in Frage kämen. Die Mail sei im Übrigen nur ein Fragment in dem derzeit von zwei weisungsunabhängigen Beamten geführten Verfahren zur Klärung der Angelegenheit.
Für die CDU hielt es Lothar Hegemann für „eine Frechheit, die Aussage von Herrn Düren und Herrn Mathies dem Ausschuss vorzuenthalten“. Biesenbach warf Jäger vor, er trage das Verwaltungsermittlungsverfahren wie eine Monstranz vor sich her.
Jäger wiederum betonte, er hab keinem Beamten verboten, im Ausschuss aufzutreten. Beide hätten aber gesagt, dass sie sich in dem Verwaltungsermittlungsverfahren erklären wollten. Im Übrigen seien beide im Erholungsurlaub. Auch er, Jäger, sei an einer Aufklärung des Sachverhalts interessiert, werde aber den in der Sache weisungsfrei ermittelnden Beamten keine Vorgaben machen.
Und so zogen am Ende beide Seiten das aus der jeweiligen Sicht zu erwartende Fazit. Peter Biesenbach (CDU): „Der Innenminister tut alles, damit die Wahrheit in der Causa Jäger/Wendt nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.“ Das behördeninterne Ermittlungsverfahren werde dazu genutzt, um jede Frage der Abgeordneten zum Sachverhalt abzublocken. Damit werde einem formlosen Verfahren Vorrang vor dem Fragerecht des Parlaments eingeräumt. Den Abschluss des Verfahrens wolle das Innenministerium bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschleppen.
Hans-Willi Körfges (SPD) sah dagegen den gescheiterten Versuch der Opposition, „zwei hochrangige Beamte gegeneinander auszuspielen, während ein behördeninternes Verwaltungsermittlungsverfahren läuft.“ Es fehle bei CDU und FDP der Wille, wirklich aufzuklären. Sonst hätten beide längst ihre Parteifreunde befragt, wie es zur Freistellung des CDU-Manns Wendt in der Regierungszeit von CDU und FDP kommen konnte. Das alles sei durchsichtig „und im hohen Grade heuchlerisch“.
