Untersuchungsausschuss Landtag: Hitziger Streit um Amri
Bei der Aktuellen Stunde zum Fall Amri im Landtag wurde es laut: Die CDU attackierte die Regierung - die FDP forderte erneut den Rücktritt von Innenminister Jäger (SPD).
Düsseldorf. Im Untersuchungsausschuss des Landtags soll es derzeit um die Aufklärung des Falls Anis Amri gehen — im Plenum indes ging es gestern vor allem darum, gegenseitige Vorwürfe zwischen den Fraktionen auszutauschen. Laut wurden dabei alle mal. Inklusive der Ministerpräsidentin.
Die CDU hatte die Aktuelle Stunde aus angeblicher Sorge beantragt, die Landesregierung vertusche. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe von Anfang an gemauert, sagte Fraktionschef Armin Laschet. Auch sei der Gutachter der Regierung, Bernhard Kretschmer, kaum unabhängig, wenn er gerade über den Wechsel an eine NRW-Universität verhandelt. „Ihr Gutachterweg war falsch“, rief er Hannelore Kraft zu und provozierte aufgebrachte Zwischenrufe ihrerseits.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer warf Laschet rufschädigendes Verhalten gegen den Gutachter und „Verschwörungstheorien“ vor: „Ein Wahlkampf erklärt vieles, aber er entschuldigt nicht alles.“ FDP-Mann Joachim Stamp erneuerte seine Rücktrittsforderungen gegen Minister Jäger, ebenso wie Simone Brand von den Piraten, die ihn einen Problembären nannte und Kraft empfahl: „Was man mit Problembären macht, da fragen Sie am besten in Bayern nach.“ Am Freitag dürfte der Disput in die nächste Runde gehen. Dann soll der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt werden und Kraft sagt abends im Ausschuss aus. juki
