NRW Bekenntnis der Landesregierung zum Dialogforum Islam
Die betont positive Zwischenbilanz soll auch Zweifel am Rückhalt von Minister Schmeltzer (SPD) zerstreuen.
Düsseldorf. Als die Landesregierung Anfang des Jahres im Zuge der Spitzelvorwürfe gegen den türkischen Dachverband Ditib unter Druck stand und selbst Druck aufbauen wollte, forderte Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) nicht nur die Lossagung der Ditib von Ankara. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am 26. Januar sprach er zudem davon, derzeit gebe es auch keine Gespräche mit dem Dialogforum Islam (DFI).
Man konnte das als Distanzierung verstehen. Die CDU nutzte diesen Eindruck bei einer späteren Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag gleich zum Angriff: „Dass der Minister die muslimischen Verbände VIKZ, Islamrat und Zentralrat vor die Tür setzt, wenn es ein Problem mit der Ditib gibt, zeugt davon, dass er die integrationspolitische Brisanz der Vorgänge nicht überblickt“, kritisierte die integrationspolitische Sprecherin Serap Güler.
Thorsten Klute, Staatssekretär für Integration in Schmeltzers Ministerium, war in dieser Woche im Integrationsausschuss sichtlich bemüht, alle Zweifel am Dialogforum Islam zu zerstreuen — mit einer ausführlichen Zwischenbilanz, die er auf Antrag der CDU vortrug. Sein Credo: Das Forum sei „unverzichtbarer Bestandteil der Dialogarbeit der Landesregierung geworden“ und brauche einen Vergleich mit der Deutschen Islamkonferenz nicht zu scheuen.
Die Auftaktsitzung des Dialogforums im September 2013 war noch von Schmeltzers Amtsvorgänger Guntram Schneider (SPD) geleitet worden. Konzipiert war das DFI bewusst als Beratungs- und nicht als Entscheidungsgremium. Aktuell gehören ihm nicht nur die vier im Koordinierungsrat der Muslime vertretenen islamischen Dachverbände an: Neben der Ditib sind das der Zentralrat der Muslime, der Islamrat und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Außerdem ist die Alevitische Gemeinde Mitglied. Und die Landesregierung hat zusätzlich fünf Experten berufen, darunter den Leiter des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Münster, Professor Mouhanad Khorchide.
Ziel war von Anfang an, analog zur 2006 ins Leben gerufenen Deutschen Islamkonferenz auch auf Landesebene eine dauerhafte Plattform zum Austausch zwischen NRW-Landesregierung und organisierten Muslimen zu schaffen. „Weder der Islam noch die Muslime, noch ihre Organisationen, noch die verschiedenen Verbände und ihre unterschiedlichen Verbandsebenen dürfen über einen Kamm geschoren werden“, sagt Staatssekretär Klute.
Die Vielfalt des Islam in NRW war auch gleich Thema eines der ersten Treffen. Am Ende stand eine 70-seitige Broschüre dazu. Klute nimmt für das DFI aber auch in Anspruch, zu wenig beachtete Themen im Plenum aufgearbeitet zu haben, so die Frage der muslimischen Bestattungen. Inzwischen ist in Wuppertal das bundesweit bisher einmalige Projekt eines muslimischen Friedhofs ohne Begrenzung der Liegezeit geplant.
„Es ist damit zu rechnen, dass auch andere Städte in NRW diesem positiven Beispiel folgen, auch hier in Düsseldorf.“ Ähnliche Pionierarbeit gelte der muslimischen Flüchtlingshilfe, die von der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrgenommen werde. Bei so viel positiver Bilanz sah sich Michael-Ezzo Solf (CDU) doch veranlasst, noch einmal auf den Tagungsrhythmus des DFI zu verweisen. Der ist in der Tat nicht besonders intensiv. In der Regel sind zwei Treffen pro Jahr angestrebt; das letzte Plenum fand aber am 18. April 2016 statt. Ein neuer Termin soll nach den Osterferien bekanntgegeben werden.
Das ursprünglich für den 23. März angesetzte Plenum entfiel, weil Minister Schmeltzer verhindert war. Die Nichtteilnahme hätte vor dem Hintergrund der angespannten Islamdebatte „falsch interpretiert werden können“, heißt es aus dem Ministerium. Das soll derzeit offenkundig mit allen Mitteln verhindert werden.
