Fall Müntefering/Bespitzelung: Kraft fordert klare Worte der Bundesregierung
Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat von der Bundesregierung im Fall der 170 mutmaßlich durch den türkischen Geheimdienst MIT bespitzelten Menschen aus Nordrhein-Westfalen ein deutliches Vorgehen der Bundesregierung gefordert.
„Ich halte es für eine unglaubliche Grenzüberschreitung, wenn der türkische Geheimdienst in Deutschland Bürgerinnen und Bürger ausspioniert. Ein Skandal ist es, dass mit Michelle Müntefering auch eine NRW-Bundestagsabgeordnete der SPD auf der Liste steht. Hier muss die Bundesregierung jetzt klar sagen: So geht es gar nicht“, sagte Kraft am Donnerstag im Interview mit der Westdeutschen Zeitung.
Michelle Müntefering ist Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Laut Kraft seien jene Bürger, die auf der Namensliste stünden, die der MIT dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben hat, bereits vom Landeskriminalamt in NRW angesprochen und sensibilisiert worden.
