NRW Amri-Ausschuss: LKA warnte vor Terroranschlag
Monate vor dem tödlichen Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri warnte das LKA NRW bereits eindringlich vor der drohenden Gefahr. Das sei nur eine inoffizielle „Tischvorlage“ gewesen, heißt es aus dem NRW-Innenministerium. Die Opposition ist entsetzt.
Düsseldorf. Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat bereits im März 2016 in drastischen Worten vor der Gefährlichkeit des späteren Terroristen Anis Amri gewarnt. In einer Vorlage an die Sicherheitskonferenz im NRW-Innenministerium prognostizierte das LKA, von Amri gehe eine „Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags aus“. Diese Prognose stütze sich auf Tatsachen, die sich vor allem aus der Telefonüberwachung des Tunesiers ergeben hätten.
Die eindringliche Warnung führte am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Terrorfall Amri zu bohrenden Nachfragen aus den Oppositionsfraktionen an einen Abteilungsleiter des NRW-Innenministeriums. Es sei völlig unverständlich, warum der LKA-Vermerk nicht ernstgenommen worden sei, kritisierte der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp.
In dem Vermerk heißt es: „Demnach ist die Begehung eines terroristischen Anschlags durch Amri zu erwarten.“
Der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im NRW-Innenministerium, Burkhard Schnieder, sagte, es habe sich dabei lediglich um eine informelle „Tischvorlage“ an die Sicherheitskonferenz gehandelt, nicht um eine offizielle Eingabe an das Ministerium. Das LKA habe damit einen „dankenswerten Anstoß“ geben wollen und Argumente zur Vorprüfung zusammengetragen, die eine Abschiebung Amris möglicherweise gerichtsfest gemacht hätten.
Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden seien aber wiederholt zu der Einschätzung gekommen, dass von Amri letztlich keine akute Gefahr ausgehe und ein Anschlag unwahrscheinlich sei. Vor Gericht hätten Tatsachen und Belege präsentiert werden müssen und keine unbestätigten Hinweise, betonte Schnieder. „Da reicht Herumschwafeln nicht aus.“
Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten äußerten Unverständnis über den Umgang mit der LKA-Warung. Eine Tischvorlage für die Sicherheitskonferenz im NRW-Innenministerium könne nicht wie ein „Schmierzettel“ behandelt werden, kritisierte die Piraten-Abgeordnete Simone Brand. In der Sicherheitskonferenz sitzen Vertreter von LKA, Verfassungsschutz und vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der CDU-Abgeordnete Daniel Sieveke bemängelte, Schnieder habe als verantwortlicher Abteilungsleiter „verwertbare Erkenntnisse“, die Amris Abschiebung oder eine Abschiebehaft gerechtfertigt hätten, nicht genutzt. Schnieder wies das zurück. Ob die Behauptungen belastbar gewesen wäre, habe damals nicht festgestanden. Deshalb sei es zu der Entscheidung gekommen: „Wir warten die Erkenntnisverdichtung ab.“.
Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse von Sicherheitsbehörden hinterfragen. (dpa)
