Nach Weihnachtsmarkt-Attentat Geheimdienst-Kontrolleure: Umgang mit Gefährdern neu ordnen
Berlin (dpa) - Knapp dreieinhalb Monate nach dem Terroranschlag von Berlin dringen die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags auf Nachbesserungen im Umgang mit Gefährdern. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) sprachen sich etwa für bundesweit einheitliche Maßnahmen aus.
Das Gremium zog damit die Konsequenz daraus, dass aus seiner Sicht die Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri falsch eingeschätzt wurde. Eine interne Ermittlergruppe des PKGr hatte knapp zwei Monate lang mögliche Fehler oder Pannen im Fall Amri untersucht. Das Gremium beriet am Mittwoch über den nun vorgelegten Bericht ihrer sogenannten Task Force.
Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und insgesamt zwölf Menschen getötet. Er war als islamistischer Gefährder eingestuft und fiel mehrfach als Krimineller auf. Auch gab es Warnungen vor ihm. Gestritten wird vor allem um die Frage, ob Behörden Möglichkeiten versäumten, ihn rechtzeitig festzusetzen und abzuschieben. Ein Zeuge im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum gleichen Fall schilderte am Mittwoch ein Behördenchaos.
Der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) machte keinen Gesamtverantwortlichen für Fehleinschätzungen aus. Rund 50 staatliche Stellen hätten mit Amri zu tun gehabt. Die Strukturen und Abläufe im Umgang mit ausreisepflichtigen Gefährdern „können so nicht bleiben“, sagte er und regte in diesem Bereich eine Zentralisierung der Verantwortlichkeiten an. Konrad Lischka von der SPD kritisierte Mängel beim Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern. André Hahn von der Linken nannte den Bericht unvollständig und „über weite Teile schönfärberisch“. Der Grüne Christian Ströbele rief die Bundesregierung auf, alle Unterlagen zu dem Fall zu veröffentlichen, etwa Chat-Protokolle.
Als Konsequenz aus dem Task-Force-Bericht dringen die PKGr-Mitglieder unter anderem auf eine engere Einbindung von Justiz und Ausländerbehörden bei der Gefährder-Bewertung. Auch die Gefährlichkeit einer Person an sich soll stärker in den Vordergrund rücken und die Bewertung nicht allein an bestimmten Taten oder Bemühungen festgemacht werden. Zudem sei der Bundesnachrichtendienst in Fällen mit Auslandsbezug stärker hinzuziehen.
Amri war sehr mobil und besuchte häufiger salafistische Moscheen in Berlin und in Nordrhein-Westfalen. Die Zuständigkeiten für ihn hatten bei den Behörden mehrfach gewechselt.
Thema im NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri war am Mittwoch eine Warnung des dortigen Landeskriminalamts (LKA) aus dem März 2016. Von Amri gehe eine „Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags aus“, hieß es darin. Diese Prognose stützte sich demnach auf die Telefonüberwachung des Tunesiers. Der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im Landesinnenministerium, Burkhard Schnieder, sagte, es habe sich dabei nur um ein informelles Papier gehandelt, nicht um eine offizielle Eingabe an das Ministerium. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten äußerten Unverständnis darüber, dass die LKA-Warnung nicht ernster genommen worden sei.
