Was nun, Herr Schulz? Merkel und Linke fordern nach Saar-Wahl Klarheit von Schulz
Berlin (dpa) - Nach der SPD-Niederlage im Saarland wächst der Druck auf Kanzlerkandidat Martin Schulz, den Kurs und die potenziellen Bündnispartner für die Bundestagswahl zügig festzulegen.
Die SPD müsse nun überlegen, „wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Sie wollte sich selbst nicht zu potenziellen Partnern äußern: „Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist.“ Die Linke forderte Schulz zu einer klaren Ansage auf, „was er umsetzen möchte und mit wem er es umsetzen möchte“.
Der SPD-Chef kündigte eine nüchterne Analyse des Wahlergebnisses und die „notwendigen Schlussfolgerungen“ an. Ein Signal für das wichtige Wahljahr 2017 sieht er in den Verlusten für SPD, Linke und Grüne nicht: Mit dem prominenten Linksfraktionschef Oskar Lafontaine gebe es im Saarland eine „besondere Situation“, sagte Schulz in Berlin. „Deshalb Rückschlüsse auf die ganze Republik zu ziehen, wäre falsch.“
Die SPD kam mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bei der Landtagswahl am Sonntag auf 29,6 Prozent der Stimmen und blieb damit deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verbesserte sich überraschend stark auf 40,7 Prozent. Sie kann weitere fünf Jahre mit der SPD als Koalitionspartner regieren.
Die Parteispitzen und Fraktionen von CDU und SPD im Saarland ebneten jeweils einstimmig den Weg für Koalitionsgespräche. „Dann werden wir in dieser Woche erste informelle Kontakte aufnehmen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in Saarbrücken. Die SPD nahm das Angebot der CDU an. „Wir wollen dafür sorgen, dass es eine Handlungsfähigkeit der Regierung sehr schnell wieder gibt“, sagte Rehlinger. Beide Parteien wollen ihre Forderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen.
Nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen kostete die Aussicht auf Rot-Rot die SPD im Saarland Stimmen. Die Linke holte im Saarland 12,9 Prozent. Die Grünen und die Piratenpartei schaffen es nicht wieder in den Landtag, auch die FDP scheiterte. Die AfD, im Saarland auch wegen Kontakten zu Rechtsradikalen umstritten, holte 6,2 Prozent und damit deutlich weniger als bei fünf Landtagswahlen zuvor. Sie ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten. Die Sitze im neuen Landtag verteilen sich so: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3. Die Wahlbeteiligung stieg auf 69,7 Prozent (2012: 61,6).
Die Linke in Berlin forderte SPD und Grüne auf, Klarheit über ihre Koalitionspräferenzen auf Bundesebene zu schaffen. „Wenn Frau Göring-Eckardt immer und überall betont, was mit der Linken alles nicht geht, dann soll sie doch mal deutlich sagen, dass sie nur für Schwarz-Grün zur Verfügung steht“, sagte Parteichef Bernd Riexinger an die Adresse der Grünen-Fraktionschefin. Die Co-Vorsitzende Katja Kipping warf der SPD vor, sich im Saarland zu ungenau zu Rot-Rot geäußert und damit die „Angstmache“ der Gegenseite bestärkt zu haben.
Merkel wertete den Erfolg ihrer CDU an der Saar wie CSU-Chef Horst Seehofer als Rückenwind bis zur Bundestagswahl. „Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Auftritt mit Kramp-Karrenbauer in Berlin. Die Merkel-Vertraute sagte, das bundespolitische Signal der Saar-Wahl sei, dass die Stimmung bei den Bürgern kippe, wenn die SPD mit einem rot-roten Bündnis im Bund flirte. Seehofer wertete die Wahl in erster Linie als Erfolg der dortigen Regierung. Er sprach aber auch von einem Zeichen dafür, dass es richtig sei, Merkel im Wahlkampf zu unterstützen.
Schulz sprach seiner Partei Mut zu. Die SPD stelle in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten und gehe daher mit großer Zuversicht in die anstehenden Landtagswahlen. „Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints, und wir haben einen richtig guten langen Atem - das an die Adresse all derjenigen, die sich heute freuen.“ In Schleswig-Holstein wird am 7. Mai gewählt, in Nordrhein-Westfalen eine Woche später und im Bund am 24. September.
US-Präsident Donald Trump gratulierte Merkel zum Wahlsieg der CDU im Saarland. Trump habe die Kanzlerin angerufen, sagte sein Sprecher Sean Spicer in Washington.
