Hintergrundinformation Was man über die Wahl im Saarland wissen muss
Saarbrücken. Seit fast 18 Jahren ist das Saarland fest in CDU-Hand: Erst hatte Peter Müller das Sagen, seit 2011 als erste Regierungschefin an der Saar Annegret Kramp-Karrenbauer. Am kommenden Sonntag werden die Karten neu gemischt.
Alles Wichtige zur Wahl:
Rund 800 000 Wahlberechtigte sind in dem kleinsten Flächenland der Republik zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt 16 Parteien und Wählergruppen schicken ihre Kandidaten ins Rennen, davon 14 in allen drei Wahlkreisen, die übrigen 2 in jeweils nur einem. In den Wahllokalen der rund 1200 Wahlbezirke sind mehr als 10 000 Helfer im Einsatz. Bei der Wahl 2012 lag die Beteiligung bei 61,6 Prozent.
Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Damit wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten gewählt. Von den 51 Mandaten werden 41 über die Wahlkreis-, die übrigen über die Landeslisten vergeben. Die Stimmen werden nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ausgezählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.
Bislang sind fünf Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde im März 2012 mit 35,2 Prozent der Stimmen die CDU (19 Sitze), gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 30,6 Prozent (17). Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 16,1 Prozent (9). Die Piraten kamen auf 7,4 Prozent (4) und die Grünen auf 5,0 Prozent (2). Die FDP verfehlte mit 1,2 Prozent den Einzug in das Landesparlament.
Die CDU wird von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer angeführt. Nach dem Bruch einer „Jamaika-Koalition“ (CDU, FDP und Grüne) regiert die 54-Jährige seit 2012 in einer großen Koalition. Herausforderin ist Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD/40). Die Linke geht unter Fraktionschef Oskar Lafontaine (73) ins Rennen. Für die AfD tritt Rolf Müller an. Die Grünen schicken Landeschef Hubert Ulrich und die Saarbrücker Kreisvorsitzende Barbara Meyer-Gluche an den Start. Der Spitzenkandidat der FDP ist der Landesvorsitzende Oliver Luksic.
Eher unspektakulär - es gab wenige Aufregerthemen. Eines war der Streit um eine mögliche Teilrückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9), die die SPD umsetzen will. Die CDU ist dagegen. Bei einem anderen Wahlkampfthema ging es ums Geld - wo soll in dem hoch verschuldeten Land ab wann wie viel in was investiert werden? Die SPD will Kindergartengebühren abschaffen, die CDU setzt auf ein „Bildungskonto“ mit einem Guthaben von 2000 Euro pro Baby.
Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher die SPD klar im Aufwind. Laut Infratest dimap (ARD) liefern sich CDU (35 Prozent) und SPD (34 Prozent) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) sah dagegen zuletzt die CDU (37 Prozent) deutlich vor der SPD (32 Prozent). Die Linke liegt bei 12 bis 13 Prozent, die AfD bei 7 Prozent. Die Grünen müssen mit 4 bis 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, für die FDP wird er mit 3 bis 4 Prozent schwierig.
Eine Fortsetzung der großen Koalition ist eine naheliegende Variante. Kramp-Karrenbauer strebt dies an. Ein schwarz-rotes Bündnis käme auf eine satte Mehrheit. Möglich werden könnte aber auch eine rot-rote Koalition, sofern Grüne und FDP nicht in den Landtag kommen. Schaffen es die Grünen, wäre auch Rot-Rot-Grün denkbar. Diese beiden Konstellationen wären ein Novum in einem westdeutschen Flächenland. dpa