Wie geht es weiter mit der EU? Die „Agenda von Rom“
Rom (dpa) — Stärker, einiger, solidarischer: 60 Jahre nach ihren Anfängen bemüht sich die Europäische Union um Aufbruchsstimmung.
Die Erklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen in Rom besiegelt haben, soll das Versprechen auf Frieden und Wohlstand erneuern, mit dem die Gründerväter Europas 1957 begannen.
Tatsächlich wartet die Gemeinschaft dringend auf einen Ruck. Ermüdet von Krisen und Streit muss sie nächste Woche ihren schwersten Rückschlag einstecken: Großbritannien will offiziell den EU-Austritt beantragen. Und in wenigen Wochen entscheiden die Franzosen, ob die EU-Verächterin Marine Le Pen an die Macht kommt und die Gemeinschaft niedermacht.
Was also setzt die Rest-EU der 27 den Anfeindungen entgegen, dem Misstrauen und den Selbstzweifeln? Auch die „Agenda von Rom“ war eine schwere Geburt, zeitweise wurde darüber heftig gestritten. Herausgekommen ist nun eine Mischung aus Pathos und recht kleinteiliger Projektbeschreibung, ein trotziges Manifest — und ein typischer EU-Kompromiss.
Was steht in dem dreiseitigen Papier?
Die Erklärung feiert die Erfolge Europas seit den Gründungsverträgen 1957 und gelobt, die „nie dagewesenen Herausforderungen“ vom Terror über die Flüchtlingskrise bis zum Protektionismus gemeinsam zu bewältigen. Für die nächsten zehn Jahre setzt sich die EU vier Ziele: ein sicheres und geschütztes Europa; ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa; ein soziales Europa; und ein stärkeres Europa in der Welt mit mehr gemeinsamem Einsatz für Sicherheit und Verteidigung. „Wir sind zu unserem Glück vereint“, heißt es zum Schluss. „Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“
Worüber wurde gestritten?
Wichtigster Aufreger bei der Vorbereitung der Erklärung war das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, das Deutschland und andere große Mitgliedstaaten wollen. Das bedeutet: Wenn nicht alle EU-Länder ein Projekt mittragen, dürfen trotzdem andere schonmal anfangen. Die Befürworter sehen das als Rezept, die oft endlosen Debatten auf EU-Ebene etwas abzukürzen, Blockierer auszubremsen und die Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen.
Polen und andere Mitglieder im Osten befürchten aber, dass sie abgehängt werden. Die Regierung in Warschau drohte zeitweise mit Blockade, drehte am Freitag aber bei. In der Erklärung steht nun eine sehr weiche Formulierung: „Wir werden gemeinsam — wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität — handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen.“ Und für die Skeptiker heißt es: „Unsere Union ist ungeteilt und unteilbar.“
Was störte die Griechen?
Auch Griechenland erhob zuletzt Einwände, aber aus einem anderen Grund. Die Regierung in Athen verlangte ein Bekenntnis, dass die sozialen Errungenschaften der EU für alle Mitglieder gelten. Hintergrund ist die bittere Auseinandersetzung über Rettungshilfen für Athen, die von Arbeitsmarktreformen abhängig gemacht werden. Der Streit wurde letztlich mit warmen Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschwichtigt. Doch wird auch in der Erklärung auf die Bedeutung des „Sozialen Europas“ hingewiesen und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut wird ausdrücklich als Aufgabe der Union benannt.
Was wird sich demnächst ändern in der EU?
Wenn man nach der Erklärung geht: Nicht viel. Die Zustandsbeschreibung der „Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit“ unterscheidet sich nur in Nuancen vom ausgegebenen Ziel: „In den kommenden zehn Jahren wollen wir eine sichere und geschützte, wohlhabende, wettbewerbsfähige, nachhaltige und sozial verantwortungsvolle Union, die willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen und die Globalisierung zu gestalten.“
Was dazu gehört, wird dann in ziemlich vielen Stichworten beschrieben, von der Migrationspolitik über Gleichstellung, Bewahrung des kulturellen Erbes, bessere Verteidigung, Freihandel, Klimaschutz - es ist für jeden etwas dabei, aber ohne klar erkennbare rote Linie. Immerhin drei Hinweise auf Reformwillen gibt es: Man wolle den Sorgen der Bürger zuhören und Entscheidungsprozesse verbessern. Und: „Wir möchten, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt.“
Reicht das, um dem Projekt neuen Schwung zu geben?
Wohl kaum - auch wenn Juncker nach dem Treffen in Rom tatsächlich „Aufbruchstimmung“ witterte. Doch räumt er auch ein, dass ein echtes Konzept fehlt. Vorschläge hat er gemacht, aber wie sieht die Zukunft der EU konkret aus? „Eine Antwort darauf haben wir noch nicht“, bekennt Juncker in einem gemeinsamen Beitrag mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger für die „Mitteldeutschen Zeitung“.
